Bizarre Diskussion um Spielsucht ist keine vier Monate alt
Mit großer Verwunderung haben die Liberalen in Mannheim die Pläne der staatlichen Spielbanken-Gesellschaft zur Kenntnis genommen, in der Quadratestadt ein staatliches Casino zu eröffnen. Eine Idee, die offensichtlich beim Oberbürgermeister nicht auf taube Ohren stößt. Erst zu den Haushaltsberatungen im Dezember haben sich die Fraktionen von SPD, CDU und Grüne dazu entschlossen, dem Vorhaben der Stadtspitze zu folgen und die Steuer auf Glückspielautomaten drastisch anzuheben. „Die Argumente für die Steuererhöhung gingen damals alle in eine Richtung, man hält die Suchtgefährdung für „äußerst problematisch“ und die Steuererhöhung soll das Angebot „eindämmen“ und Mannheim als Standort „unattraktiv“ machen. Die FDP-Fraktion hat diese Argumentation zu den Haushaltsberatungen bereits scharf kritisiert. Kein einziger Euro der Steuermehreinnahmen soll für Programme gegen die Spielsucht verwendet werden. Hier wird lediglich die Stadtkasse gefüllt. Von einer echten Steuerungsfunktion war nie die Rede. Das aktuelle Vorhaben, eine Spielbank nach Mannheim zu holen, offenbart die bizarre Logik der Stadtspitze. Offenbar ist man bereits süchtig nach den Millionen, die man vom Gewinn abschöpfen kann“, betont FDP-Fraktionschef Volker Beisel und führt weiter aus, dass sich die Liberalen nicht grundsätzlich gegen eine Standortdiskussion stellen. „Eine Spielbank kann unseren Messe- und Kongressstandort ergänzen und sogar zum eigenen Besuchermagneten werden“, argumentiert der FDP-Fraktionschef.
Glaubwürdigkeit der Kommunalpolitik in Gefahr
Die FDP-Fraktion fürchtet jedoch um die Glaubwürdigkeit in der Kommunalpolitik, wenn die Stadtspitze die Bürgerinnen und Bürger mit Argumenten versucht zu überzeugen, die nach drei Monaten offenbar keine Gültigkeit mehr haben. „Von der einzudämmenden Spielsucht selbst ist offenbar aktuell keine Rede mehr“, stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Wormer fest. „Noch vor wenigen Wochen wurden die privaten Spielcasinos verteufelt – jetzt soll ein staatliches Spielcasino angesiedelt werden? Wir sind gespannt auf die Argumente für diese 180-Grad-Wende“, wundert sich Dr. Elke Wormer. Bildnachweis: pixelio.de/Alexander Klaus
