Kommunalpolitik: Eine staatliche Spielbank in Mannheim löst heftige, aber überwiegend positive Reaktionen aus
Von unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl- Mannheimer Morgen, 09.03.2012
Die Diskussion über eine Spielbank in Mannheim hat begonnen. Nachdem gestern der „MM“ exklusiv über Pläne der grün-roten Landesregierung berichtet hatte, möglicherweise ein Casino in Mannheim anzusiedeln, gab es teilweise heftige Reaktionen. Klare Äußerung von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz: „Sollte das Land den Spielbank-Standort Mannheim zulassen, werde ich dem Gemeinderat empfehlen, diese Chance zu nutzen.“ Die Fraktionschefs Ralf Eisenhauer (SPD), Carsten Südmersen (CDU) und Volker Beisel (FDP) signalisierten bereits grundsätzliche Zustimmung. Gabriele Thirion-Benneisen (Grüne) reagierte dagegen „sehr skeptisch“ auf die Ankündigung aus Stuttgart.
Konkurrenz in Nordbaden
Eine Entscheidung über ein zusätzliches staatliches Casino in Baden-Württemberg soll voraussichtlich im April fallen. „Wenn es nach Nordbaden kommen soll, muss sich Mannheim darum bewerben“, fordert Südmersen. Sonst werde die neue Spielbank vielleicht in Weinheim oder Schwetzingen gebaut. Eine Casino mit einem kontrollierten Spielangebot sei grundsätzlich nichts Schlechtes und sicherlich eine Bereicherung für Mannheim. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende glaubt, dass mit einer staatlichen Einrichtung illegales Glücksspiel zurückgedrängt werden kann. Über Rahmenbedingungen und Standort müsse geredet werden. Südmersen hat beispielsweise das alte Postareal am Hauptbahnhof im Visier.
„Mit großer Verwunderung“ haben die Liberalen die Pläne der staatlichen Spielbanken-Gesellschaft zur Kenntnis genommen, in der Quadratestadt ein Casino zu eröffnen. FDP-Fraktionschef Volker Beisel erinnert daran, dass sich zu den Haushaltsberatungen die Fraktionen von SPD, CDU und Grüne entschlossen haben, dem Vorhaben der Stadtspitze zu folgen und die Steuer auf Glücksspielautomaten drastisch anzuheben. „Die Argumente für die Steuererhöhung gingen damals alle in eine Richtung, man hält die Suchtgefährdung für äußerst problematisch und die Steuererhöhung soll das Angebot eindämmen und Mannheim als Standort unattraktiv machen“, so Beisel. Er meint: „Das aktuelle Vorhaben, eine Spielbank nach Mannheim zu holen, offenbart die bizarre Logik der Stadtspitze.“ Grundsätzlich werde sich die FDP einer Standortdiskussion stellen. „Eine Spielbank kann unseren Messe- und Kongressstandort ergänzen und sogar zum eigenen Besuchermagneten werden“, argumentiert Beisel.
„Überrascht“ reagierte Gabriele Thirion-Brenneisen. „Wir müssen uns der Diskussion stellen, sind aber sehr skeptisch, was ein Casino in Mannheim angeht“, so die Grüne Fraktionsvorsitzende. Da müssten noch viele Argumente ausgetauscht werden. „Das darf kein Schnellschuss werden“, warnt sie.
„Unglaubliche Heuchelei“, wirft Wolfgang Götz, 1.Vorsitzender des Automatenverband Rheinland-Pfalz, der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg vor. Eine Spielbank in Mannheim eröffnen zu wollen, zeige einmal mehr, mit welch harten Bandagen das staatliche Glücksspielmonopol „die lästige private Konkurrenz aus dem Markt zu drängen versucht“. Auf der einen Seite sehe das geplante Spielhallengesetz umfangreiche Beschränkungen für das gewerbliche Automatenspiel vor. Auf der anderen wolle das Land weitere staatliche Spielbanken eröffnen. „Löbliche Ziele, wie Spielerschutz und Kampf dem illegalen Spiel, verdecken nur unzulänglich das eigentliche fiskalische Interesse“, kritisiert Götz. Allerdings meint auch er: „Die Stadt und der Gemeinderat wären kurzsichtig, wenn sie das Angebot der Landesregierung ausschlagen würde. Eine andere Stadt der Metropolregion würde in die Bresche springen.“
