Polizei muss mehr Präsenz auf der Straße zeigen – Negativbeispiel Bayern
Die Liberalen begrüßen die Entscheidung des Innenministeriums, das geplante Großpräsidium der Polizei in Mannheim anzusiedeln. Als zweitgrößte Stadt in Baden-Württemberg muss Mannheim über eine entsprechend starke Polizeipräsenz verfügen, so der FDP-Fraktionschef Volker Beisel. „Allerdings mahnen wir dringend an, dass die Polizeireform des Innenministeriums auch wirklich dazu genutzt wird, dass die Polizei deutlich mehr Präsenz auf den Straßen zeigt. Die geplanten 900 Stellen, die durch die Reform frei werden sollen, sollten sich auch für die Bürgerinnen und Bürger bemerkbar machen. Die jüngst gestiegenen Zahlen der Kriminalitätsstatistik machen es deutlich, die Polizei muss vor allem verstärkt gegen nächtliche Raubüberfälle in Mannheim vorgehen. Die Polizeireform in unserem benachbarten Bundesland Bayern hat letztendlich deutlich weniger Personalreserven frei gemacht, als geplant. Diesem Negativbeispiel darf Baden-Württemberg auf keinen Fall folgen. Hier ist der Innenminister in der Pflicht, entsprechend zu liefern. Ansonsten ist die gesamte Reform Augenwischerei“, betont Beisel.
Unverständnis für Verlegung der Kripo
Die geplante Verlegung der Kriminalpolizeidirektion nach Heidelberg stößt bei der FDP-Fraktion dagegen auf Unverständnis. „Es verwundert uns schon, wie die Verlegung der Kripo nach Heidelberg mit dem Ziel der Effizienzsteigerung zusammenpasst. Um Synergien zu nutzen, wäre die Kriminalpolizeidirektion innerhalb des Großpräsidiums Mannheim sinnvoller“, so die Bundestagsabgeordnete und Stadträtin Dr. Birgit Reinemund.
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