Polizeireform: Politiker aus Gemeinderat und Landtag loben parteiübergreifend Verbleib des Präsidiums in der Stadt / CDU und FDP mit einzelnen Kritikpunkten
Von unserem Redaktionsmitglied Heiko Brohm – Mannheimer Morgen, 29.03.2012
Erleichterung und Zustimmung überall: Die Reaktionen auf die Entscheidung, dass Mannheim ein Großpräsidium für die Region erhält, fallen in der Stadt einhellig positiv aus. Politiker aller Parteien loben die Entscheidung, nur das Maß des Beifalls variiert. Grüne und SPD, die im Landtag die Mehrheit stellen und die Reform somit verantworten, würdigen das gesamte Reformvorhaben. Aus CDU und FDP gibt es dagegen zumindest an einigen Stellen auch kritische Stimmen.
Für die SPD melden sich die Landtagsabgeordneten und Stadträte Helen Heberer und Stefan Fulst-Blei zu Wort. „Für Mannheim, ist es hervorragend, dass das Präsidium, das jetzt überdies saniert und der Neubau inzwischen in Angriff genommen worden ist, in unserer Stadt erhalten bleibt“, so Heberer, Fulst-Blei bewertet die Entscheidung zudem als „für unsere Region ausgewogen: Sitz Polizeipräsidium und Kriminalkommissariat in Mannheim, Kriminalpolizeidirektion in Heidelberg“. Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer sieht eine „gute Entscheidung“.
Von den Grünen gibt es ebenfalls Lob. „Die Stadt Mannheim wird durch die Polizeireform gestärkt“, das sagt Wolfgang Raufelder, Landtagsabgeordneter und Stadtrat. Die Polizeireform bekomme ein „regionales Gesicht“ – daneben gehe es für die Bürger doch sowieso weniger um Präsidienstandorte, sondern um die Präsenz der Polizeibeamten vor Ort. Und die werde nun verbessert. „Im Durchschnitt zwei zusätzliche Stellen pro Revier“ kündigt Raufelder an.
Erleichterung über die Standortwahl, aber Kritik am Verfahren kommt von der CDU. „Sachlich richtig“ findet Claudius Kranz, CDU-Kreisvorsitzender und Stadtrat, die Entscheidung pro Mannheim, allein schon wegen des hiesigen Kriminalitätsaufkommens. Allerdings kritisiert er, dass die derzeitige Polizeipräsidentin Caren Denner ihren Posten wohl nicht behalten und von einem Mann ersetzt werden wird. „So macht man Gleichberechtigung durch tatsächliches Handeln kaputt, auch wenn man in Sonntagsreden anderes von sich gibt“, so Kranz.
Die FDP freut sich darüber, dass das Polizeipräsidium in der Stadt bleibt – schließlich sei Mannheim die zweitgrößte Kommune in Baden-Württemberg. Fraktionschef Volker Beisel warnt allerdings vor dem „Negativbeispiel Bayern“, wo eine Polizeireform weniger gebracht habe als erhofft. Zudem kritisiert die FDP die Verlagerung der Kripo-Direktion nach Heidelberg als in Sachen Effizienzsteigerung schädlich.
Egon Manz, Chef des Bezirkspersonalrats der nordbadischen Polizeidienststellen und Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises Innere Sicherheit, bedauert zwar, dass Denner nicht Präsidentin bleiben werde. Er lobt aber im gleichen Atemzug den designierten Präsidenten Detlef Werner und wünscht ihm eine gute Aufnahme in Mannheim.
