Mannheim ist wichtiger Wirtschafts- und Industriestandort – City-Maut ist schädlich
Die FDP-Fraktion lehnt jede Überlegung zur Einführung einer City-Maut in Mannheim ab. Die Liberalen betonen die besondere Bedeutung der Quadratestadt als Wirtschafts- und Industriestandort und sehen diesen durch die Überlegungen zur City-Maut in Gefahr. „Wir können es nicht oft genug wiederholen: Mannheim steht in einem knallharten Wettbewerb der Regionen. Unsere Nähe zu anderen Städten zwingt uns in einen ständigen Wettbewerb um die besten Standortfaktoren. Eine City-Maut in Mannheim würde Mannheim ganz schnell ins Abseits manövrieren. Warum sollten noch Besucher zu uns kommen, wenn wir diese gleich mit einer Extraabgabe für PKWs begrüßen? Allein der Einzelhandel in der City profitiert enorm von den zahlreichen Besuchern aus Nah und Fern. Nicht umsonst sind die Planken, gemessen an der Passantenfrequenz, regelmäßig unter den TOP15 aller Fußgängerzonen in Deutschland“, kritisiert FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel die jüngsten Äußerungen von Verkehrsminister Herman zur City-Maut. „Grundsätzlich offenbaren die Überlegungen der Grünen aber, dass denen jedes Mittel recht ist, um die Menschen „umzuerziehen“. Wir setzen dagegen ganz eindeutig auf die Freiwilligkeit und den ökonomischen Vorteil von Bus und Bahn. Irgendwie müssen die Menschen in die Stadt kommen und nicht alle können oder wollen mit dem Fahrrad oder mit Bus und Bahn zum Einkauf oder zur Arbeit fahren“, betont Beisel weiter. „Denken wir zum Beispiel an mobilitätseingeschränkte Menschen, die sind auf ihr Auto angewiesen und davon wird es vor dem Hintergrund des demografischen Wandels immer mehr geben. Die Pläne einer City-Maut sind einfach unsozial“, so Beisel.
Erst Gewerbesteuererhöhung, jetzt City-Maut
Aus Sicht der FDP-Fraktion ist allein schon die Diskussion um eine City-Maut schädlich für den Standort Mannheim. Die wirtschaftspolitische Sprecherin und Bundestagsabgeordnete erinnert daran, dass erst jüngst von SPD und Grüne die Gewerbesteuer in Mannheim kräftig erhöht wurde. „Jetzt überlegen sich die Grünen weitere Abgaben und Steuern, ohne auch nur ansatzweise an die Konsequenzen zu denken. Es geht um nicht weniger als die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Die Arbeitsplätze werden in der Privatwirtschaft geschaffen. Unser Handel, Handwerk, Gewerbe und Industrie sind auf eine gute Verkehrsinfrastruktur und auf Erreichbarkeit angewiesen. Wir sollten lieber über eine neue Rheinbrücke nachdenken, damit die Menschen aus der Pfalz einfacher nach Mannheim zum Einkaufen oder Arbeiten kommen, statt diese mit einer Maut von der Stadt fernzuhalten“, fordert Dr. Reinemund.
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