1. Mai: Gemeinderat will „tolerante und vielfältige Stadtgesellschaft gegen die Nazis verteidigen“
Mannheimer Morgen, 19. April 2012
Einstimmig wendet sich der Gemeinderat gegen den von der NPD geplanten Aufmarsch am Dienstag, 1. Mai. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Fraktionen und Vertreter von SPD, CDU, Grünen, FDP, Linkspartei und Mannheimer Liste die Stadtverwaltung auf, „alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den geplanten Naziaufmarsch am 1. Mai zu verbieten.“
Wie berichtet, mobilisiert die rechtsradikale NPD ihre Anhänger schon seit geraumer Zeit im Internet für die in Neckarau geplante Kundgebung. Auf der anderen Seite rufen antifaschistische Gruppen und Bündnisse dazu auf, dies unbedingt zu verhindern – man werde den NPD-Anhängern einen „heißen Empfang“ bereiten, heißt es in den Online-Foren. Die NPD plant demnach eine Demo mit 250 Personen in Neckarau. Im Rathaus wird derzeit weiter geprüft, ob und unter welchen Auflagen die Veranstaltung zugelassen werden müsse. Gegendemonstrationen sind ebenfalls bereits geplant und bei der Stadtverwaltung angemeldet.
In der Erklärung des Gemeinderats heißt es, man wolle den „Naziumtrieben“ nicht tatenlos zuschauen, sondern offensiv und deutlich hörbar widersprechen: „Wir setzen alles daran, dass die Nazis nicht in Mannheim auftreten können, nicht am 1. Mai und an keinem anderen Tag.“ Das Stadtparlament erinnert daran, dass die über 400-jährige Geschichte Mannheims „überwiegend von einem Geist der Offenheit und Toleranz geprägt“ sei und immer wieder im Lauf der Jahrhunderte Migranten zu überzeugten Mannheimern geworden seien.
Das Bündnis „Mannheim gegen Rechts“, dem über 40 Organisationen, Gewerkschaften, Parteien, kirchliche Gruppen und Verbände angehören, hat unter dem Motto „Nazis stoppen“ einen Aufruf veröffentlicht, dem sich Organisationen und Einzelpersonen anschließen können. Geplant ist, am 1. Mai ab 9 Uhr am Gewerkschaftshaus (Hans-Böckler-Straße) unter dem Motto „Mannheim gegen Rechts – bunt, tolerant und solidarisch“ mit den Protestaktionen gegen die NPD und ihre Anhänger zu beginnen. Die traditionelle 1. Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds auf dem Marktplatz beginnt um 10 Uhr.
Das Bündnis erinnert daran, dass es in den vergangenen Jahren mehrfach gelungen ist, NPD-Aufmärsche zu stoppen oder zu verhindern, am spektakulärsten war dies 2001 gelungen, als über 600 Mannheimer mit einer Sitzblockade den Aufmarsch der Rechtsradikalen in der Innenstadt stoppten. Auch in Seckenheim und auf der Blumenau wurden NPD-Kundgebungen gestoppt. Nach neueren Erkenntnissen des Bündnisses sind rund 300 Personen“ in Mannheim, Ludwigshafen und im Umland zur aktiven rechten Szene zu zählen. Bei Nazi-Aufmärschen seien zuletzt nur einige wenige einschlägig bekannte Mannheimer Rechtsradikale gezählt worden.
Der Gemeinderat wendet sich in seiner Erklärung an jeden einzelnen Mannheimer Bürger, in seinem persönlichen Umfeld, „am Arbeits- und Ausbildungsplatz, in Universität und Schule, in der Freizeit, in Vereinigungen und Gruppen in vielfältigen und fantasievollen Formen gegen Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Faschismus Stellung zu beziehen und sich mit Zivilcourage einzumischen.“ lang
