Stadtplanung: Spielhallen im Fokus der Kommunalpolitik
Mannheimer Morgen, 19. April 2012
Der rapide Zuwachs an Spielhallen gerade in den Stadtteilen macht den Kommunalpolitikern Sorge. Wie berichtet, fordert die SPD nun ein Vergnügungsstättenkonzept. Aber auch die CDU möchte die Ausweitung von Spielhallen, Spielotheken und die Vermehrung von Spielgeräten verhindern. „Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion zu den Etatberatungen den Antrag zur Erhöhung der Vergnügungssteuer auf den höchstmöglichen Satz gestellt. Ziel ist es, Mannheim für Glücksspielbetreiber unattraktiv zu machen“, hieß es gestern. Auf Antrag der Christdemokraten wurde im Dezember dann auch die Vergnügungssteuer auf 25 Prozent des Netto-Spielgewinns erhöht.
Skeptisch ist die CDU, dass mit Hilfe des Planungsrechts die Ausbreitung von Spielhallen eingedämmt werden könnte: „Die CDU-Fraktion hat mit der Stadtverwaltung bezüglich der Spielhallen in Sandhofen und Neckarau Kontakt aufgenommen. Von Seiten der Verwaltung wurde uns mitgeteilt, dass es keine baurechtlichen Maßnahmen zur Verhinderung der Ansiedelung der beiden Spielstätten gibt.“
Kampf gegen Spielsucht
Gabriele Thirion-Brenneisen, Fraktionschefin der Grünen, sieht die Ausbreitung von Spielhallen vor allem aus gesundheitspolitischen Gründen problematisch und fordern daher Verschärfungen der Auflagen. So wollen die Grünen beispielsweise nur noch höchstens eine Konzession je Gebäude zulassen. Thirion-Brenneisen begrüßt außerdem, „dass auch das Land aktiv Schritte unternimmt, um die Anzahl von Spielhallen zu begrenzen , um so einen Beitrag zur Bekämpfung der Spielsucht zu leisten.“ Denn die Deregulierung der Konzessionsvergabe in den vergangenen Jahren habe zu einer erheblichen Steigerung des Angebots geführt – „und dies spüren wir auch in Mannheim“.
Volker Beisel, Fraktionsvorsitzender der FDP erklärt: „Wir fordern bereits seit dem Verbot von Spielhallen in der Innenstadt ein umfassendes Vergnügungsstättenkonzept, das städtebaulich begründet, warum in bestimmten Gebieten keine Spielhallen, Wettbüros und andere Vergnügungsstätten zugelassen werden können und wo Gewerbe dieser Art zulässig ist. Das schafft für die Anwohner und alle Beteiligten mehr Transparenz und Sicherheit.“ Die FDP habe bereits beim Ausschluss solcher Betriebe in der Innenstadt davor gewarnt, dass diese dann verstärkt in die Außenbereiche abwandern werden. Dieser Fall sei nun massiv eingetreten. tan
