Weiter Kritik an vielen Überstunden

Kommunalpolitik: SPD-Gemeinderatsfraktion diskutiert mit Gesamtpersonalrat über Mehrarbeit in der Stadtverwaltung
Mannheimer Morgen, 20. April 2012

Bei der Stadt fallen seit vielen Monaten viele Überstunden an – zu viele. Oft wird schon gar nicht mehr gezählt. Nachdem der „MM“ über das Problem bei den städtischen Bediensteten zum Beispiel in der Kämmerei mit über 8000 oder im Fachbereich „Straßen und Grünflächen“ mit 5100 Stunden Mehrarbeit berichtet hatte, trafen sich nun Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion mit dem Gesamtpersonalrat der Stadt zu einem Informationsaustausch. Dabei wurde deutlich, „dass sich die Probleme der Mehrarbeit oder Überstunden von städtischen Bediensteten nur begrenzt mit politischen Forderungen lösen lassen“, heißt es in einer SPD-Mitteilung.

„Wenn jetzt die FDP ihr Herz für das städtische Personal entdeckt und alle sich noch erinnern, dass gerade die FDP bei den Haushaltsberatungen 2012/2013 die Personalkosten pauschal kürzen wollte, dann darf man sich darüber nur wundern,“ sagt die SPD-Stadträtin Gabriele Katzmarek. Die Liberalen hatten den Oberbürgermeister in einem Antrag aufgefordert, den Gemeinderat über die Überstunden beim Rathaus-Personal zu informieren.

Keine genauen Zahlen

Die Vorsitzende des Gesamtpersonalrats Gitta Süß-Slania stellte im Gespräch mit den Sozialdemokraten fest, dass derzeit überhaupt keine offiziellen Zahlen über geleistete Mehrarbeit vorliegen. Wichtig sei ihr, dass man sich bei Personalbemessungen nicht daran gewöhnt, dass „es immer nur den Mindeststandard“ gibt. „Denn kommen dann zusätzliche Aufträge, Gesetzesänderungen, IT-Umstellungen oder andere nicht planbare Aufgaben hinzu, dann führt dies in der Regel zu Überstunden und vielen derzeit nirgends gezählten Mehrarbeitsstunden“, so die Vorsitzende des Gesamtpersonalrats. Bei einer ordentlichen Personalausstattung, die durchaus auch Spitzenzeiten im Verlauf eines Jahres oder längere Planzeiten einbezieht, wäre dies zu vermeiden, so Gitta Süß-Slania. „Entscheidend für die zukünftigen Überlegungen, wie mit Mehrarbeit und Überstunden umgegangen werden kann, ist es, die notwendige Transparenz herzustellen“, betonte SPD-Stadtrat Reinhold Götz.

Vor einigen Tagen hatten sich schon die Grünen zu Wort gemeldet und beklagt, dass die städtischen Mitarbeiter „eine Bugwelle an Überstunden“ vor sich herschieben. „Dazu braucht es neben einem ehrlichen Umgang mit der tatsächlichen Arbeitsbelastung auch Modelle, wie die angesammelten Überstunden wieder abgebaut werden können“, fordert die Grüne Fraktionschefin Gabriele Thirion-Brenneisen. tan