FDP sieht SPD-Innenministerium in der Pflicht
Das Land Baden-Württemberg verzeichnet Steuereinnahmen in rekordhöhe. Die Wirtschaft profitiert vom andauernden Aufschwung. Umso unverständlicher ist für die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat, wenn aufgrund steigender Kosten die Arbeit der Polizei vor Ort gefährdet ist. „Für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg ist der Innenminister hauptverantwortlich. Wenn die Kripo oder die Polizeistreifen in Mannheim ihre Arbeit aufgrund steigender Kosten zurückfahren, dann ist das skandalös. Eine Polizei, die jetzt zu Fuß Verbrecher verfolgen muss, ist eine Schande für eine der wirtschaftsstärksten Regionen in Europa. Steigende Benzinpreise sind seit langem bekannt und müssen vom Innenministerium mit im Haushalt für die einzelnen Dienststellen berücksichtigt werden“, kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Landeschef der Liberalen Volker Beisel.
Sparzwang bei Grün-Rot, nicht bei Polizei vor Ort
Die Liberalen machen darauf aufmerksam, dass sich Baden-Württemberg nicht mehr im Krisenjahr 2008 befindet. „Die stark gestiegenen Steuereinnahmen des Wirtschaftsaufschwungs müssen notfalls dafür genutzt werden, um die höheren Belastungen bei der Polizei auszugleichen. Grün-Rot sollte zuerst mal bei sich selbst sparen. Über 200 neue Beamtenstellen und zusätzlich ein neues Ministerium. Das sind Kosten, die dem Steuerzahler erspart werden können. Abstriche bei der Sicherheit vor Ort sind für uns nicht akzeptabel“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Wormer.
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