FDP bringt Resolution in den Gemeinderat ein
Nach dem Willen der Liberalen soll der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung am kommenden Donnerstag eine Resolution gegen den Sparzwang bei der Mannheimer Polizei verabschieden. „Die Diskussion um die mangelnde finanzielle Ausstattung der Streifen- und Kriminalpolizei hat in den letzten Tagen für große Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern gesorgt. Wir wollen, dass die Stadt Mannheim mit dieser Resolution ein deutliches Zeichen in Richtung Stuttgart sendet. Wenn das Land Steuereinnahmen in Rekordhöhe verzeichnet, dann ist es ein Skandal, dass gleichzeitig unsere Polizisten zu Fuß auf Streife geschickt werden, weil kein Geld für Benzin vorhanden ist“, empört sich der stellvertretende Landeschef der FDP und Fraktionsvorsitzende in Mannheim Volker Beisel.
Steuereinnahmen in Rekordhöhe – kein Geld für Benzin
Allein in den ersten zwei Monaten des Jahres 2012 sind die Steuereinnahmen des Landes gegenüber dem Vorjahreszeitraum um über 13 Prozent gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden über 11 Prozent mehr Steuern eingenommen. „Gleichzeitig führt die prekäre finanzielle Situation der Mannheimer Polizei zu erheblichen Beeinträchtigungen der Sicherheitskräfte in unserer Stadt. Einsatzort und Häufigkeit der Polizeipräsenz dürfen aber ausschließlich von der Sicherheitslage abhängig gemacht werden, keinesfalls vom Budget für Betriebskosten. Die Sicherheit unserer Bürger ist eine grundlegende hoheitliche Aufgabe des Staates und ist nicht relativierbar, schon gar nicht zur Konsolidierung des Landeshaushalts“, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Rechtsanwältin Dr. Elke Wormer.
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Mehr Informationen zur Resolution: https://www.fdp-mannheim.de/wp-content/uploads/2012/05/A125_2012-Resolution-Sparzwang-bei-der-Polizei.pdf
