FDP erneuert massive Kritik an CDU, SPD und Grüne
Die FDP-Fraktion kritisiert die Verwaltungsvorlage zum neuen Dezernat und fühlt sich in ihren Befürchtungen bestätigt. Für die Liberalen geht es beim gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Grüne ausschließlich um Postengeschacher. „Immer dreister, noch ein Bürgermeister! Mit diesem Slogan haben wir letztes Jahr unsere Kampagne gegen den neuen Dezernenten gestartet. Mit der jüngsten Verwaltungsvorlage werden unsere Befürchtungen bestätigt. Was bleibt denn übrig vom Antrag der drei großen Fraktionen? Wir bekommen jetzt ein künstlich zusammengesetztes Dezernat, nur um die Machtansprüche einzelner Personen zu befriedigen. Eine der wichtigsten Begründungen, warum wir dieses neue Dezernat brauchen, löst sich in Luft auf. Die Konversion ist und bleibt Chefsache und wird weiterhin vom OB gesteuert. Aus unserer Sicht gehört dieses Thema auch genau dorthin!“, betont FDP-Fraktionschef Volker Beisel.
Die Liberalen machen deutlich, dass sich die Verwaltungsbank nicht beliebig vergrößern lässt. „Die viel zitierte Gemeindeordnung kann keine Ausrede für das Geschacher von CDU, SPD und Grüne sein. Mannheim ist doch kein Selbstbedienungsladen! Bekommt die FDP-Fraktion zusammen mit der neuen Fraktionsgemeinschaft der Mannheimer Liste jetzt auch einen Bürgermeister? Zusammen sind wir nämlich so stark wie die Grünen. Dieser ganze Vorgang ist und bleibt skandalös“, stellt Beisel fest. „Wir können doch nicht nach jeder Wahl die Verwaltungsbank neu sortieren, damit diese exakt die Mehrheitsverhältnisse des Gemeinderats widerspiegelt und bis für alle ein Posten rausspringt“.
Change-Prozess nur noch Makulatur? 630.000 Euro im Jahr zu viel!
Die FDP erinnert daran, dass im Rahmen der Verwaltungsreform „Change“ im Jahr 2007 beschlossen wurde, die Anzahl der Bürgermeisterposten zu reduzieren. „Mannheim hat damals ein deutliches Zeichen an die Bürgerschaft gesendet: die Verwaltung wollte sparsamer mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen. Rund 70% der Befragten im Bürgerbarometer 2007 haben eine Reduzierung der Dezernentenzahl befürwortet! Mit der jetzt wieder anstehenden Erweiterung der Bürgermeisterposten muss der Oberbürgermeister auch einen der wichtigsten Reformschritte seines „Change-Prozesses“ rückgängig machen. Das Signal an die Bürgerschaft ist fatal! Die zu erwartenden Mehrkosten in Höhe von 630.000 Euro im Jahr fehlen zudem anderenorts an allen Ecken und Enden. Mannheim steckt bis zum Hals im Schuldensumpf. In nicht wenigen öffentlichen Gebäuden kriecht der Schimmel die Wände hoch, aber Geld für neue Bürgermeister ist stets vorhanden. Bürgerfeindlicher geht es kaum!“, hebt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Wormer hervor.
