Rathaus: Debatte um fünften Bürgermeisterposten geht weiter / Integration und Konversion in der „Durchführung“ bei den Dezernaten
Mannheimer Morgen, 05.06.2012 / Von unserem Redaktionsmitglied Thorsten Langscheid
In der Zustimmung zur bevorstehenden Wiedereinführung des vor wenigen Jahren erst abgeschafften fünften Bürgermeisterpostens im Rathaus sind sich die drei großen Fraktionen SPD, CDU und Grüne sowie die Linkspartei weitgehend einig, während die kleinen Fraktionen der FDP und der Mannheimer Liste (ML) den erneuten Verwaltungsumbau massiv kritisieren.
„Unsere Vorstellungen wurden zu 90 bis 95 Prozent umgesetzt“, lobt allen voran CDU-Fraktionschef Carsten Südmersen die jetzt auch in Form einer Ratsvorlage verfügbare künftige Aufgabenverteilung im Rathaus (wir berichteten). Das neue, den Grünen zustehende Dezernat für Bürgerservice und Umwelt „wird mit seinen Zukunftsthemen ganz nah an den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt sein“, teilte Grünen-Fraktionsvorsitzende Gabriele Thirion-Brenneisen mit. Nach dem überraschenden Rückzug ihres Vorgängers, des langjährigen Grünen-Chefs Wolfgang Raufelder, bestätigte Thirion-Brenneisen auf Nachfrage, dass auch sie selbst „keinerlei Ambitionen“ auf das Amt habe. Ein geeigneter Bewerber von außen sei bislang nicht gefunden – die Stelle müsse ohnehin erst noch ausgeschrieben werden.
Reibereien gibt es allenfalls ganz am Rande: Für den CDU-Kreisvorsitzenden Claudius Kranz liegt im Rückzug Raufelders das „eigentliche Ärgernis des ganzen Vorgangs“. Der Geschäftsbereich des künftigen Dezernats sei dem im März direkt gewählten Landtagsabgeordneten „praktisch auf den Leib geschneidert“ worden – und nun trete er gar nicht an. „Wir werden auch darüber sicher noch einmal in unserer Fraktion diskutieren müssen“, so Kranz.
Für die SPD zeigte sich Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer ebenfalls zufrieden mit der Vorlage und wies darauf hin, dass die Wiedereinführung des fünften Dezernats nicht etwa zugunsten der Grünen erfolge, deren Anspruch aufgrund der Mehrheitsverhältnisse auch bei nur vier Bürgermeisterstellen „unstrittig“ sei. Das zusätzliche Dezernat diene vielmehr der „Absicherung des zweiten CDU-Bürgermeisters“.
Mit massiver Kritik am Oberbürgermeister und den drei Großen reagierte gestern noch einmal Liberale und Freie Wähler. ML-Fraktionsvorsitzender Professor Dr. Achim Weizel: „Hier geht es nur um persönliche Postenbeschaffung!“ Und sein FDP-Kollege Volker Beisel ergänzt: „Der Vorgang ist und bleibt skandalös. Wir können doch nicht nach jeder Wahl die Verwaltungsbank neu sortieren, bis für alle ein Posten ‚rausspringt“. Gerade weil der Oberbürgermeister die Aufgaben Konversion der Militärflächen und Integration in seinem eigenen Bereich behält, sei die wichtigste Begründung für den zusätzlichen Posten weggefallen.
„Das kann man so nicht sehen“, weist Südmersen dieses Argument zurück. Und Eisenhauer erläutert: „Die Durchführung der Aufgaben ist sehr wohl Sache der Dezernate“. Dem Oberbürgermeister und seinen Beauftragten obliege jedoch die „strategische Steuerung“.
