„Bürger im Boot“ zu Kommunalfinanzen und Finanzföderalismus
FDP Mannheim diskutierte mit der Finanzexpertin Dr. Birgit Reinemund
„Die kommunale Finanzlage ist selbst regional bemerkenswert unterschiedlich. Die unterschiedlichen Grundvoraussetzungen der Gemeinden, aber auch das jeweilige Handeln des zuständigen Gemeinderates spiegelt sich in den Haushalten. Während einige Kommunen mit Recht von sich behaupten schuldenfrei investieren zu können – in Baden-Württemberg immerhin 10 Prozent der Kommunen -, müssen oft in derselben Region andere Stadthaushalte auf Kante genäht werden,“ bewertet die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags und kommunalpolitische Sprecherin der FDP Bundestagsfraktion Dr. Birgit Reinemund die Lage der Kommunen. Reinemund weiter: „Im Durchschnitt betragen die frei verfügbaren Haushaltsmittel 15 Prozent der kommunalen Ausgaben. Der Schuldendienst liegt mit lediglich drei Prozent weit darunter. Insgesamt sieben Prozent der Staatsschulden fallen auf die Kommunen, 30 auf die Bundesländer und satte 63 Prozent auf den Bund.“
Das Grundproblem Gewerbesteuer
Das Grundproblem der Gemeinden sieht Reinemund vor allem in den schwankenden Einnahmen. „Über 40 Prozent der kommunalen Einnahmen fallen auf die Gewerbesteuer. Und gerade diese ist am konjunkturabhängigsten, schwankt am stärksten. Über 45 Prozent der kommunalen Einnahmen besteht aus Landeszuweisungen. Hier müssen die Länder ihrer Verantwortung gerecht werden und für die im Grundgesetz verankerte angemessene Finanzausstattung sorgen. In der Vergangenheit wurden außerdem viele Aufgaben wie zum Beispiel die Kinderbetreuung vom Bund auf die Kommunen übertragen – wir Liberalen treten hier für das Konnexitätsprinzip ein. Das bedeutet: Wer bestellt, zahlt am Ende auch.“ Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat daher mit der Entlastung der Kommunen begonnen. „Bei der Grundsicherung im Alter oder dem Bildungspaket hat der Bund die Kosten übernommen und die Kommunen damit um mehr als 4 Mrd. Euro entlastet“, freut sich die FDP-Politikerin. „Es bleibt jedoch noch viel zu tun, damit die Kommunen auch in Zukunft noch handlungsfähig sind!“
Der FDP-Kreisvorsitzende Florian Kußmann ist sich sicher: „Es liegt keine allgemeine Verschuldung der Kommunen vor. Die Kommunen haben im Kern Handlungsspielräume und zahlreiche Chancen für die Zukunft. So besteht auch in Mannheim ein erheblicher Gestaltungsrahmen. Neben Privatisierungen aus der Beteiligungsgesellschaft kann auch eine Ausgabenkürzung – zum Beispiel beim unsinnigen Sozialticket, das nicht in den Aufgabenbereich der Kommune fällt – den Haushalt langfristig wieder auf Vordermann bringen. Auch müssen wir unnötige Personalvermehrungen, wie beim fünften Bürgermeisterposten unbedingt vermeiden. Dafür braucht Mannheim eine starke FDP!“ unterstreicht der FDP-Kreisvorsitzende Florian Kußmann.
