Fiskalpakt:
Mannheimer Morgen, 27.06.2012
Die FDP begrüßt die in Aussicht gestellte Entlastung der Kommunen aufgrund des Kompromisses beim europäischen Fiskalpakt. Besonders die Vorziehung der Entlastung bei der Grundsicherung im Alter heiße die FDP willkommen, heißt es in einer Mitteilung der Liberalen. Allerdings: „Das Thema Eingliederungshilfe ist nicht Bestandteil der aktuellen Beschlüsse. Es wurde nur verabredet, darüber zu verhandeln. Hier wird das Fell des Bären schon verteilt, bevor er erlegt wurde“, bremst die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Stadträtin Dr. Birgit Reinemund die „Euphorie“ ihrer Stadtratskollegen von SPD, CDU und Grünen (wir berichteten). lang
