Stadtteile: Bei der Reform der Bezirksbeiratsbetreuung sind noch einige Fragen offen / Entscheidung nach der Sommerpause
Mannheimer Morgen, 30.06.2012 – Von unserem Redaktionsmitglied Dirk Jansch
Eine Stärkung der Rolle der Bezirksbeiräte und ein Mehr an Qualität bei den Beratungen verspricht sich Oberbürgermeister Peter Kurz von seinem Modell für die künftige Betreuung der Bezirksbeiräte. Doch von der ursprünglichen Konzeption der Verwaltung ist nicht mehr viel übrig geblieben. Bei einer Informationsveranstaltung äußerten Vertreter der Stadtteilgremien weitere Kritikpunkte, die nun in eine neue Vorlage einfließen sollen. „Wir möchten spätestens nach der Sommerpause zu klaren Ergebnissen kommen“, heißt es vonseiten der Stadt.
Kaum ein Punkt, an dem die Bezirksbeiräte nicht Verbesserungsbedarf sahen. So werden auf ihren Wunsch hin öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen auch weiterhin getrennt voneinander stattfinden, Vertreter der Verwaltung nehmen nach wie vor an öffentlichen Sitzungen teil. Der Bezirksbeirat behält sein Initiativrecht, Punkte auf die Tagesordnung zu setzen. Die Sitzungsleitung wird von zwei Stadträten statt wie geplant nur von einem übernommen. Zentral ist die frühzeitige Einbindung der Bezirksbeiräte bei der Erarbeitung von Vorlagen.
Doch der Teufel steckt im Detail. So stellt die CDU nach wie vor infrage, ob es ausreicht, die Bezirksbeiräte lediglich in den Vorlagenlauf einzubinden, denn laut Gemeindeverordnung haben die Vertreter des Bezirksbeirats bei Stadtteil relevanten Themen ein Mitspracherecht in den gemeinderätlichen Ausschüssen. Doch da bleiben sie zukünftig außen vor. Dadurch, dass die Bezirksbeiräte die Verwaltungsvorlagen als Erste beraten, fehlt aus Sicht der CDU auch die Möglichkeit zur Absprache mit den Fraktionen. „Wie soll das zukünftig gehen?“, zweifelt Matthias Sandel von der Fraktionsgeschäftsstelle an der Umsetzbarkeit.
Unverständnis für derlei Kritik äußert die SPD: „Teilweise wurde hier völlig an den Tatsachen vorbei diskutiert“, findet Stadtrat Dr. Boris Weirauch. Für ihn sind die Vorschläge der Verwaltung „ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Bezirksbeiräte.“ Bezirksbeirat Dr. Karl-Christian Schroff (Schönau) sieht sich gerade durch die Einbindung in den Vorlagenlauf „besser und vor allem früher über Angelegenheiten unserer Stadtteile informiert“. Florian Kußmann (FDP) begrüßt, dass es zukünftig drei statt bisher zwei öffentliche Sitzungen geben soll. Die Liberalen würden sich aber wünschen, wenn die Dezernenten auch weiterhin an der Sitzungsleitung beteiligt würden: „Es ist ganz wichtig, dass man wenigsten hin und wieder einen Bürgermeister vor Ort hat.“
Aus Sicht der Grünen ist wichtig, dass der Bezirksbeirat trotz Vorlagenberatung auch weiterhin das Initiativrecht für einzelne, vor allem nahräumliche Tagesordnungspunkte behält, wie Alexander Müller auf Anfrage des „MM“ mitteilt. Damit die Sitzungen aber nicht überfrachtet werden, fordern die Grünen eine zeitliche Begrenzung in Absprache mit den Bezirksbeiräten.
Größter Streitpunkt ist die künftige Sitzungsleitung. Um mehr Kontinuität zu gewährleisten, schlägt die Verwaltung vor, dass je ein Stadtrat, gegebenenfalls im Wechsel mit einem Stellvertreter, für die Dauer einer Legislaturperiode einen bestimmten Stadtteil betreut. Stadtrat Weiß (parteilos) hält die bisherige Lösung, nach der ein Fraktionsvorsitzender nach Gusto entscheiden kann, für sinnvoller. Auch die CDU plädiert für eine flexiblere Lösung. Weitere Anträge, so heißt es, wolle man aber erst stellen, wenn die neue Vorlage auf dem Tisch sei.
