Die Ankündigung des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, die Kommunen auch weiterhin mit Sparbeiträgen zur Sanierung des Landeshaushaltes zu belasten und ähnlicher Pläne im Bundesland Hessen kommentiert die kommunalpolitische Sprecherin Birgit REINEMUND:
In der letzten Woche haben sich die Bundesländer ihre Zustimmung zum Fiskalpakt abkaufen lassen, aus der Sorge heraus, vor allem die Kommunen könnten zusätzlichem Spardruck ausgesetzt sein. Der Bund hat sich verpflichtet, allen Haftungsrisiken von Ländern und Kommunen aus dem Fiskalpakt bis 2020 zu übernehmen. Zudem erhalten die Kommunen 580 Millionen Euro einmalig für 30.000 zusätzliche Krippenplätze plus 75 Millionen Euro jährlich an Betriebskosten und die bereits vereinbarte Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund wird zeitlich vorgezogen. Es kann nicht sein, dass die Bundesländer jetzt zu Lasten der Kommunen ihre Neuverschuldung abbauen und wie in Baden-Württemberg und Hessen jeweils über 350 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich entnehmen.
Der Baden-Württembergische Ministerpräsident hat sich bei den Verhandlungen zum Fiskalpakt noch als Retter der Kommunen aufgespielt, sein Regierungshandeln belegt jetzt das Gegenteil. In Sonntagsreden die Entlastung der Kommunen versprechen, um Werktags den Kommunen weiter in die Tasche zu greifen, ist ein durchsichtiges Manöver!
