FDP fordert mehr Transparenz bei städtischer Verschuldung
Die Schuldenuhr des Bundes des Steuerzahlers in Berlin ist bestens bekannt. Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll Mannheim jetzt an prominenter Stelle in der Innenstadt eine eigene Schuldenuhr aufstellen. „Die zunehmende Verschuldung europäischer Staaten dominiert seit über zwei Jahren die Tagesordnung. Eine Lektion ist dabei allen unmissverständlich klar geworden: Wir können nicht auf Dauer mehr ausgeben, als wir einnehmen. Nichts ist für nachkommende Generationen zukunftsfeindlicher, als immer steigende Schulden. Auch die Stadt Mannheim lebt seit Jahrzehnten über ihren Verhältnissen. Allein in den letzten Jahren wurde ein Schuldenberg von mehr als 700 Millionen Euro angehäuft. Das sind rund 2250 Euro Schulden für jede Mannheimerin und jeden Mannheimer! Mit unserer Forderung nach einer „Mannheimer Entschuldungsuhr“ in bester 1a-Citylage wollen wir diese drückende Schuldenlast Mannheims in die öffentliche Wahrnehmung holen. Für Mannheim bedeutet das vor allem, die begrenzten Finanzmittel sinnvoll einsetzen, Ausgaben begrenzen und eine konsequente Einhaltung des Neuverschuldungsverbotes in der städtischen Hauptsatzung“, fordert FDP-Fraktionschef Volker Beisel.
Mannheimer Entschuldungsuhr als Mahnmal und Ansporn zugleich
Die Liberalen regen als möglichen Standort der Schuldenuhr die Fassadenseite des Stadthauses an, die zum Paradeplatz zeigt. Ebenso machbar für die FDP wäre eine gut einsehbare Stelle am Rathaus in E5 oder am Plankenkopf vor dem Wasserturm. „Egal wo die „Mannheimer Entschuldungsuhr“ aufgestellt wird, sie muss prominent platziert werden. Wir erhoffen uns von dieser Maßnahme nicht nur eine Sensibilisierung der Bürgerschaft für die Verschuldungsthematik, sondern auch, dass alle Kommunalpolitiker laufend daran erinnert werden, Schulden abzubauen und nicht z.B. über 630.000 Euro im Jahr für überflüssige Bürgermeister auszugeben. Leider sollen in den nächsten vier Jahren die Schulden des bisherigen Kämmereihaushaltes kontinuierlich noch um voraussichtlich 50 Millionen Euro steigen. Der Abbau der Verpflichtungen bei den so genannten kreditähnlichen Rechtsgeschäften kann über die zunehmende Verschuldung der Kämmerei nicht hinwegtäuschen. Unter dem Strich wird die Schuldenlast der Stadt Mannheim auf Jahre hinaus über oder knapp unter 700 Millionen Euro betragen. Rechnet man die Schulden der städtischen Eigenbetriebe hinzu, kommt man auf einen Gesamtschuldenstand von über 1,17 Milliarden Euro. Die Mannheimer Entschuldungsuhr soll das Bewusstsein für eine generationengerechte Kommunalpolitik schärfen und Mahnmal und Ansporn zugleich sein. Wir müssen das Ruder herumreißen bevor wir im Schuldensumpf versinken“, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin Dr. Elke Wormer.
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