Kommunalpolitik: Reaktionen zum endgültigen Aus für die Spielbankpläne in Mannheim / Parteien mehrheitlich „nicht unglücklich“
Mannheimer Morgen, 17.06.2012 – Von unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl
„Die Angelegenheit hat sich erledigt. Schade, so eine Spielbank in Mannheim wäre fiskalisch von Vorteil und gut für Hotellerie sowie Gastronomie gewesen.“ In der Reaktion von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz schwingt schon so etwas wie Enttäuschung mit, dass die baden-württembergische Landesregierung den Kasino-Plänen in Mannheim jetzt endgültig eine Absage erteilt hat. Kurz hatte sich zu den Überlegungen aus Stuttgart auch als zusätzliches Angebot für die Gäste der Stadt immer positiv geäußert, die Entscheidung offen gehalten – auch als schon Mitte Mai die Mehrheit im Landtag einen Ausstieg aus dem Spielbankprojekt signalisiert hatte.
Fachdebatte im Sozialausschuss
Im Plenum des Landtags will die Landesregierung diesen Rückzug demnächst noch einmal begründen. Das berichtet der Abgeordnete Wolfgang Raufelder (Grüne). Damit wird dann nach knapp fünfmonatiger Diskussion über ein mögliches Kasino in der Quadratestadt ein Schlussstrich unter das umstrittene Thema gezogen. Von allzu großer Niedergeschlagenheit auf politischer Bühne jedoch keine Spur: Die Reaktionen klingen am Montag meist so, als habe man eine Spielbank ja eigentlich gar nicht so richtig gewollt. Nur der FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Beisel erklärt klipp und klar: „Traurig, so eine Spielbank hätte gut ins Angebot der Kongress- und Messestadt Mannheim gepasst.“
„Unsere Skepsis gegenüber einer neuen Spielbank hat sich bestätigt“, sagt dagegen Wolfgang Raufelder unserer Zeitung. Wichtig sei dabei gewesen, dass das brisante Thema vor einigen Tagen noch mal im Sozialausschuss des Landes behandelt wurde. Dort hätten sich Fachleute grundsätzlich kritisch über die Förderung der Spielsucht in Kasinos geäußert. „Diese Spielsucht ist ein großes Problem. Dieser Expertenmeinung haben wir uns angeschlossen“, so der Grüne Landtagsabgeordnete. „Wir sind nicht unglücklich“, kommentiert auch Gabriele Thirion-Brenneisen, die Grüne Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, das erwartete Spielbank-Aus. Und das gelte nicht nur für Mannheim, sondern auch für andere mögliche Standorte in der Metropolregion.
„Da gibt es wenig zu kommentieren. Die Gründe für die Absage liegen in Stuttgart“, sagt ihr SPD-Kollege Ralph Eisenhauer. Ja, wenn es ein Angebot des Landes gegeben hätte, dem hätten sich die Sozialdemokraten nicht verschlossen. „Auch unsere touristischen Anbieter von Kultur bis Gastronomie und Hotellerie sowie der Einzelhandel haben mit zusätzlichen Kunden gerechnet“, betont SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer. Trotzdem, so Eisenhauer, sei auch die SPD nicht unglücklich, dass in den kommenden Jahren zu Konversion, Kunsthalle oder zum Kindergarten- und Krippenausbau nicht noch ein weiteres Thema auf die Tagesordnung komme.
„Die Spielbank in Mannheim war in der CDU immer umstritten. Mit der Entscheidung der Landesregierung können wir leben. Kein Kasino, das ist kein großer Verlust“, erklärt Carsten Südmersen, Fraktionschef der Mannheimer Christdemokraten. Dr. Achim Weizel, Vorsitzender der Fraktion der Mannheimer Liste (ML): „Wir waren von vorneherein dagegen.“ Erst die Spielsucht bekämpfen wollen – und dann in einem Kasino Roulette und Automaten in der Stadt installieren – das passe einfach nicht zusammen. „Die ML ist deshalb froh, dass das Projekt jetzt gestorben ist“, sagt Weizel.
