FDP nimmt Stellung zur Konversions-Debatte
Die Pläne und Voruntersuchungen der Verwaltung zur Entwicklung der Feudenheimer Au haben in den letzten Wochen hohe Wellen geschlagen. Das entsprechende Gutachten hierzu wurde bisher nur im nichtöffentlichen Unterausschuss Konversion vorgestellt.
„Eigentlich gilt in diesem Fall eine Verschwiegenheitspflicht für alle Beteiligten. Allerdings haben sich fast alle anderen Fraktionen daran nicht mehr gehalten und fleißig Stellungnahmen veröffentlicht. Im Ältestenrat wurde das Thema Verschwiegenheitspflicht am Dienstag von uns auf die Tagesordnung gesetzt. Der Oberbürgermeister persönlich hat uns zugestanden, die von ihm kommentierte Vorstudie zu den Plänen der Feudenheimer Au ebenfalls öffentlich zu kommentieren. Und das tun wir gerne, denn selbstverständlich hat auch die FDP-Fraktion diese Idee eines Planungsbüros kontrovers diskutiert. Aus unserer Sicht verbietet sich jegliche Planung, auf dem landwirtschaftlich genutzten Gelände der Feudenheimer Au einen künstlichen See anzulegen. Die FDP-Fraktion lehnt diese Idee ab. Wir wollen nichts Natürliches für etwas Künstliches zerstören. Viel lieber sähen wir eine Entsieglung der zubetonierten Spinelli Barracks. Hierauf sollten sich die Bemühungen der Verwaltung konzentrieren“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel.
Grünzug verbinden!
Die Liberalen machen deutlich, dass die Verbindung des Grünzugs Vorrang vor anderen Großprojekten haben soll. „Besonders im Hinblick auf eine mögliche Bewerbung zur Bundesgartenschau im Jahr 2023 kommt der Verbindung von Grünzügen eine wichtige Bedeutung zu. Falls wir wirklich die BUGA im Jahr 2023 nach Mannheim holen wollen, dann sollte die Verbindung bis hin zum Luisenpark hergestellt werden“, so Dr. Elke Wormer, die für die FDP-Fraktion im Unterausschuss Konversion vertreten ist.
Konversions-Debatte braucht klare Regeln – öffentliche Diskussion ist ein Gewinn
Die Konversions-Debatte wird in Zukunft öffentlich stattfinden. Darauf verständigten sich am Dienstag Oberbürgermeister Dr. Kurz und der Gemeinderat. „Wir begrüßen die öffentliche Diskussion im Unterausschuss Konversion ausdrücklich. Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass überall dort wo „geheim“ und „vertraulich“ draufsteht, dass Interesse besonders groß ist. Grundsätzlich bleibt aber abzuwägen, in welchem Stadium einer Idee Bürgerbeteiligung beginnt und wo sie aufhört. Manche Ideen und Konzepte sind schlichtweg so unausgegoren, dass diese für eine breite öffentliche Diskussion nicht geeignet sind. Hier muss die Verwaltung klare Regeln definieren, wie wir weiter im Konversionsprozess miteinander kommunizieren wollen“, betont FDP-Fraktionschef Volker Beisel.
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