Themen: Sicherheitslage, Sparzwang und Azubi-Werbekampagne
Das Polizeirevier in H4 zählt in Baden-Württemberg zu den kleineren Revieren. Aber die hohe Bevölkerungsdichte, die zahlreichen Geschäfte, rund 400 Kneipen und Discos und die Vielzahl von Besucherinnen und Besuchern beschäftigen die Polizistinnen und Polizisten in der Innenstadt rund um die Uhr. Daher stattete die FDP-Fraktion dem Polizeirevier einen Besuch ab, um mit Polizeioberrat Joachim Scholl die aktuelle Sicherheitslage in der Innenstadt und im Jungbusch zu diskutieren. „Auffällig ist, wie stark sich die Situation selbst innerhalb der Quadrate unterscheidet. Die Westliche Oberstadt fällt kaum ins Gewicht, während man beispielsweise im Jungbusch und in der Östlichen Unterstadt einen Schwerpunkt von Polizeieinsätzen registriert. Im Blickpunkt unseres Gesprächs mit der Polizei stand dabei auch der vermehrte Zuzug von Menschen aus Bulgarien und Rumänien, die sich konzentriert im Jungbusch niederlassen. Diese Situation ist prekär und dem Mietwucher wird zusätzlich Vorschub geleistet. Aber wo kein Kläger, da kein Richter. Der Justiz sind die Hände gebunden, wenn es keine Zeugen oder Beweise gibt, um gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Wohnungen doppelt und dreifach vermieten. Hier wird mit der Verzweiflung der Menschen Kasse gemacht. Ähnlich verhält es sich beim so genannten „Arbeitsstrich“, wo skrupellose Auftraggeber die Arbeiter illegal ausbeuten und nicht selten am Ende schlecht oder gar nicht für ihre Arbeit entlohnen“, betont FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel. Die Integration im Jungbusch lässt sich aus Sicht der Liberalen nicht erzwingen und die Bewältigung der zugespitzten Situation wird für alle beteiligten Akteure eine enorme Kraftanstrengung. Die FDP-Fraktion fordert bereits nach der Sommerpause erste Vorschläge seitens der Verwaltung.
Autos stehen in der Garage: Polizei muss Spritkosten sparen
Ein zweiter Themenschwerpunkt waren die Sparzwänge bei der Polizei. „Wenn die Polizei in Mannheim ihre Arbeit aufgrund steigender Kosten zurückfährt, dann ist das verheerend. Eine Polizei, die zu Fuß Verbrecher verfolgen muss, ist eine Kapitulation für eines der wirtschaftsstärksten Regionen in Europa. Die stark gestiegenen Steuereinnahmen durch den Wirtschaftsaufschwung im Land müssen notfalls dafür genutzt werden, die höheren Belastungen bei der Polizei auszugleichen. Abstriche bei der Sicherheit vor Ort sind für uns nicht akzeptabel. Die alleinige Verantwortung hierfür trägt die grün-rote Landesregierung“, hebt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Wormer hervor.
Azubi-Werbekampagne „Streife im Quadrat“ beispielhaft
Sehr erfreut waren die Liberalen über die besonderen Anstrengungen von Polizeioberrat Scholl, mehr Auszubildende für den Polizeidienst zu gewinnen. Zielgruppe sind insbesondere die Jugendlichen aus der Innenstadt und dem Jungbusch. „Wir haben hier einen sehr hohen Anteil von Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Wenn diese neue Kampagne mehr junge Menschen mit ausländischen Wurzeln für die Ausbildung bei der Polizei begeistern kann, dann wäre das ein toller Erfolg für Herrn Scholl und das Polizeirevier in H4. Gerade auch im Polizeidienst sollte die wandelnde Bürgergesellschaft repräsentiert sein. Herr Scholl geht mit der Kampagne „www.Streife-im-Quadrat.de“ in Baden-Württemberg zukunftsweisende Wege. Die Ansprache ist zielgruppengerecht und modern. Wir stehen voll hinter dieser Azubi-Kampagne und hoffen, dass die Bewerber erfolgreich die Aufnahmetests bestehen und bald ihre berufliche Laufbahn im Polizeidienst starten können“, sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Birgit Sandner-Schmitt.
