Bundestagswahl: Liberale nominieren Ex-Kreisvorsitzende
Mannheimer Morgen, 04.09.2012 – Von unserem Redaktionsmitglied Stephan Wolf
Die Mannheimer FDP zieht erneut mit Dr. Birgit Reinemund in den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr. Bei der Kreiswahlkonferenz im Eichbaum Brauhaus votierten 22 von 23 anwesenden Mitgliedern für die 53-jährige Betriebswirtin, die seit 2009 im Deutschen Bundestag sitzt. Es gab eine Enthaltung. „Der Wahlkampf wird kein Zuckerschlecken“, sagte die ehemalige Kreisvorsitzende und Stadträtin mit Blick auf die derzeit schlechten Umfragewerte für ihre Partei. Sie erwartet jedoch „zwischen sieben und acht Prozent“ für die Freidemokraten. Außerdem hofft sie auf einen vorderen Listenplatz. „So kann Mannheim dann erneut eine liberale Abgeordnete nach Berlin entsenden.“ Reinemund verwies auf ihr Engagement im Finanzausschuss, dessen Vorsitzende sie seit einem Jahr ist. „Ohne den Druck aus der FDP hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Diskussion über die Eurobonds niemals standgehalten.“ Die Liberalen könnten durchaus stolz auf das Erreichte sein. Dazu zählt sie die Einführung der Schuldenbremse, die dazu führen werde, dass Deutschland 2014 keine neuen Schulden machen werde. Die Arbeitslosigkeit sei so niedrig wie zuletzt vor 21 Jahren, die Bürokratiekosten seien um vier Milliarden Euro gesenkt worden. „Es gibt keinen Grund zu jammern oder sich zu verstecken.“ Reinemund forderte eine Debatte darüber, „wie groß Europa sein und wie eng es zusammenwachsen soll.“
Der SPD warf sie vor, alle ihre unter Gerhard Schröder durchgesetzten Sozialreformen zu verraten. „Mit uns wird es keine schuldenfinanzierte Sozialpolitik geben“, so Reinemund, die auch die Grünen wegen ihrer „wirtschaftsfeindlichen Umweltpolitik“ attackierte. Scharf grenzte sie sich ebenso vom Koalitionspartner CDU ab, dem Reinemund ein „antiquiertes Familienbild“ vorhielt. Der CSU-Forderung nach einem Betreuungsgeld erteilte sie eine Absage. Auch in der Diskussion über die Energiewende wünschte sich Reinemund von der Union, „mehr Markt zuzulassen“.
