Massive Kritik an Prioritätenliste des Verkehrsministeriums – neue Neckarbrücke nur zweitrangig
Die FDP-Fraktion unterstützt die massive Kritik von Gemeinden und Verbänden an der Prioritätenliste des Verkehrsministers für den Bau von Landesstraßen.
„Wie kann der Minister Projekte als vorrangig einstufen, die vor Ort in den Gemeinden schon längst in den Aktenschränken verstauben? Hier befindet sich Minister Hermann wohl auf Geisterfahrt! Man kann doch wohl von einem Landesminister erwarten, der eine Vorrangliste zusammenstellt, dass dabei auch die Faktenlage vor Ort berücksichtigt wird. An anderer Stelle werden Projekte zurückgestellt, die komplett planfestgestellt sind und wo wir umgehend mit der Umsetzung beginnen können, wie zum Beispiel die dringend benötigte Neckarbrücke bei Seckenheim. Dort reihen sich zur Hauptverkehrszeit die PKWs aneinander und die Prognose bis zum Jahr 2020 sagt nochmals deutlich mehr Verkehr voraus. Hier in Seckenheim droht bald der Kollaps, während Minister Hermann anscheinend alte Aktenordner wälzt und Projekte priorisiert, die vor Ort keiner mehr haben will. Wenn es für Seckenheim nicht so tragisch wäre, könnte man ja noch drüber lachen“, betont FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel.
Neue Neckarbrücke bei Seckenheim planfestgestellt
Seitdem die Vorrangliste des Verkehrsministers im Sommer 2012 veröffentlicht wurde, formiert sich in Seckenheim und Ladenburg massiver Bürgerprotest. Die Liberalen unterstützen die Bürgerinitiativen und haben erst im September den verkehrspolitischen Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Herrn Jochen Haußmann, eingeladen, um gemeinsam vor Ort die Problematik zu diskutieren. „Die neue Neckarbrücke, zusammen mit der südlichen Anbindung an die L 597, ist nicht nur aus unserer Sicht von enormer Bedeutung für die gesamte Region. Alle umliegenden Gemeinden wollen diese neue Neckarbrücke. Die Stadt Mannheim investiert ab 2014 zudem rund fünf Millionen Euro in die Sanierung der Seckenheimer Planken. Zahlreiche Anwohner und ansässige Gewerbetreibende haben ebenfalls viel Geld in die Hand genommen und am Standort investiert. Diese Investitionen werden den Stadtteil insgesamt attraktiver machen. Allerdings haben wir alle damit gerechnet, dass am Ende auch der große Wurf umgesetzt wird. Erst mit der neuen Neckarbrücke wird Seckenheim deutlich entlastet und gewinnt an Attraktivität. Das Land muss jetzt endlich seinen Pflichten nachkommen und mit dem Bau der Brücke beginnen und sollte nicht Projekten den Vorzug geben, die längst zu den Akten gelegt worden sind“, fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin und Bundestagsabgeorndete Dr. Birgit Reinemund.
