Umweltausschuss: CDU kritisiert Bürgermeister Quast
Mannheimer Morgen – Mittwoch, 24.10.2012
Mannheim kann ein Mehr an Sauberkeit vertragen. Darin sind sich Stadtverwaltung und Gemeinderat einig. „Ein wichtiges Thema, das sich aber nicht für Populismus eignet“, sagte gestern SPD-Fraktionschef Ralf Eisenhauer im Ausschuss für Umwelt und Technik mit Blick in Richtung CDU. Für die Christdemokraten hatte Stadtrat Konrad Schlichter erklärt, dass für seine Partei Sicherheit und Sauberkeit seit Jahren eine zentrale Rolle spiele. So werde die CDU für die nächsten Etatberatungen prüfen, ob bei der Stadtreinigung die Kapazitäten ausreichen, um die Herausforderungen bei der Sauberkeit zu meistern.
„Da gibt es keine Patentrezepte, sondern es muss an vielen kleinen Stellschrauben gedreht werden“, betonte Bürgermeister Lothar Quast im Ausschuss. Und er bestätigte, die Stadtreinigung müsse mehr Flächen mit weniger Personal und geringem Budget bearbeiten. Das verlange viel Improvisation und Einsatz „unserer großartigen Mannschaft“.
Am Vormittag hatte Quast das Konzept „Sauberes Mannheim“ der Presse vorgestellt (siehe Bericht) – und erntete dafür von Schlichter heftige Kritik: „Das ist eine grobe Missachtung des Gemeinderates.“ Quast konterte gelassen, die Sauberkeitsvorlage liege dem Gemeinderat seit geraumer Zeit vor, und es sei das Recht der Verwaltung, ihre Konzepte der Öffentlichkeit vorzustellen. Da lasse er sich keinen Maulkorb verpassen. Aber gerne könne der Streitpunkt im Ältestenrat erörtert werden. Das Rechtsamt werde dabei der CDU erläutern, inwieweit die Verwaltung operatives Handeln wie bei der Stadtreinigung mit dem Gemeinderat abstimmen müsse.
Politisch forderte Stadtrat Rolf Dieter (ML), dass Verschmutzer ordnungsrechtlich konsequenter belangt werden müssen. „Wir wollen keine schwäbische Kehrwoche, aber Hausbesitzer sollten zum Beispiel auf die Reinigungspflicht ihrer Gehwege hingewiesen werden“, so Dieter. „Auf dieser Klaviatur muss auch gespielt werden“, antwortete Quast – und Volker Beisel (FDP) bemerkte: „Schlendrian der Bürger ist leider nur schwer zu bekämpfen.“ tan
