Soziales: Veränderungen bei der Grundsicherung
Mannheimer Morgen – Montag, 12.11.2013
„Stadtsäckel spart in Zukunft zusätzliche 20 Millionen Euro“, kommentiert die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Birgit Reinemund, die Tatsache, dass künftig der Bund sämtliche Kosten im Bereich „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ übernimmt. In einem ersten Schritt hatte der Bund seinen Anteil bereits im laufenden Jahr von 16 auf 45 Prozent gesteigert. Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz erhöht sich die Übernahme schrittweise auf 75 Prozent (2013) und schließlich auf 100 Prozent (ab 2014). „Damit gewinnt Mannheim neue Spielräume und der Kämmerer hat eine Sorge weniger, da die Kosten der Grundsicherung im Alter sprunghaft angestiegen sind“, zeigt sich die Mannheimer FDP-Politikerin erfreut – und verweist in diesem Zusammenhang auf den demografischen Wandel. „Die Gruppe der Senioren wird immer größer und damit steigt automatisch auch der Empfängerkreis dieser Sozialleistung.“
Hohe Sozialausgaben
Allerdings gibt es im aktuellen städtischen Haushalt keinen zusätzlichen Spielraum – weil die Entlastung bereits einkalkuliert wurde, wie der Kämmerer erklärt. Erster Bürgermeister Christian Specht kommentiert: „Die städtischen Haushalte haben sich in den letzten Jahren immer mehr von Investitionshaushalten zu Sozialhaushalten gewandelt: 2012 muss Mannheim Sozialausgaben von insgesamt etwa 242 Millionen Euro stemmen. 2013 werden es schon 252 Millionen Euro sein. In diese Summe ist die Entlastung bei den Ausgaben für die Grundsicherung von knapp sieben Millionen Euro bereits eingeplant.“
Außerdem betont Christian Specht (CDU): „Wir haben schon lange gefordert, dass der Bund die Kommunen zumindest von einem Teil der erdrückenden Sozialkosten entlasten muss.“ Die Übernahme für die Grundsicherung sei „ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung“. Künftig müsse der Bund aber auch die Kosten der Eingliederungshilfe – also die wichtige Unterstützung für Menschen mit Behinderung – übernehmen. Allein für diese Aufgabe gebe die Stadt Mannheim aktuell über 46 Millionen Euro pro Jahr aus. wam
