Bundestagswahl: Nach der Kontroverse um ihren Spitzenkandidaten will sich die Südwest-FDP nun geschlossen präsentieren
Mannheimer Morgen – Dienstag, 20.11.2012 – Von unserem Korrespondenten Michael Schwarz
Stuttgart. Zwei Tage, nachdem sich die Südwest-FDP bei der Nominierung ihrer Bundestagskandidaten in Villingen-Schwenningen eine Schlammschlacht geliefert hat, diskutiert die Partei über mögliche Konsequenzen. Für Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, ist die Wahl von Entwicklungsminister Dirk Niebel zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 die „bestmögliche Lösung“. Landeschefin Birgit Homburger und ihr Herausforderer Walter Döring hätten jeweils nur etwa die Hälfte der Delegierten hinter sich gehabt. Beide haben sich um Listenplatz eins beworben und zogen nach einer heftig geführten Debatte zugunsten Niebels zurück.
Homburger ist mit dürftigen 65 Prozent auf Platz zwei der Landesliste gewählt worden. Wird sie das Amt der FDP-Landesvorsitzenden nach diesem schwachen Ergebnis verteidigen können? „Wenn man mit 25 Prozent Zustimmung Parteichefin bei den Grünen sein kann, kann man auch mit 65 Prozent die FDP anführen“, sagt Rülke und spielt damit auf Grünen-Chefin Claudia Roth an, die trotz eines schwachen Urwahl-Ergebnisses im Amt der Parteivorsitzenden bestätigt wurde. Für die Südwest-FDP komme es jetzt darauf an, sich geschlossen zu präsentieren. Rülke hat keine Zweifel daran, dass Niebel trotz seines vollen Terminplans genügend Zeit haben wird, um vor Ort erfolgreich Wahlkampf zu machen. „Es wird sicher an der einen oder anderen Stelle Terminkollisionen geben. Doch wir haben genügend andere Kräfte, die dann einspringen können“, erklärt Rülke.
Ehrenwerter Rückzug
Im Heimatverband Homburgers hat man das Treiben in Villingen-Schwenningen kritisch verfolgt. „Wir sind natürlich sehr unglücklich darüber, dass Birgit Homburger nicht Spitzenkandidatin geworden ist“, sagt Oliver Kuppel, Vorsitzender des FDP-Kreisverbands in Konstanz. Dass sie sich zurückgezogen habe, um Schaden von der Partei zu wenden, sei sehr „ehrenwert gewesen“, erklärt Kuppel. Ob die Landeschefin der Liberalen im Frühjahr in ihrem Amt bestätigt werde, könne man nicht genau sagen. Kuppel: „Man weiß ja nicht, ob es noch einen Gegenkandidaten gibt.“
Aus Berlin erhält Homburger derweil Unterstützung. So stärkt der Generalsekretär der Bundes-FDP, Patrick Döring, der Konstanzerin den Rücken. Mit ihrem Verzicht auf die Spitzenkandidatur habe sie „im Dienste und zum Wohle der Partei gehandelt, erklärt Döring. Sie werde selbstverständlich auch stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen bleiben.
Der Freiburger Politikprofessor Ulrich Eith ist der Meinung, am Samstag habe „keiner wirklich gewonnen noch verloren“. Trotzdem zeige das Ergebnis, dass Homburger innerhalb der FDP wohl keinen großen Rückhalt mehr genieße. „Es müsste ihr zu denken geben, dass ihr eigener Landesvorstand sie nicht mehr auf den Schild hebt“, so Eith. Im Gegensatz zu der Stuttgarter Landtagsfraktion, der Eith eine gute Arbeit bescheinigt, gebe es in der Landespartei noch große Defizite. Diese bräuchte nun führende Köpfe, die einen „breiteren Liberalismus“ vertreten.
Nötige Kontroverse
Florian Kussmann, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes in Mannheim, spricht rückblickend über eine „Auseinandersetzung, die geführt werden musste“. Eine Partei müsse solche Kontroversen wie beim Kampf um die Spitzenkandidatur auch mal aushalten. „Ich glaube, dass Birgit Homburger eher gestärkt daraus hervorgeht“, sagt Kussmann. „Sie war schließlich diejenige, die sich zugunsten der Partei zurückzog.“ Von Döring würde sich Kussmann wünschen, dass er sich künftig „mehr in die Partei einbringt“. Für den Parteivorsitz der Landes-FDP will Döring nach Medieninformationen nicht kandidieren.
