Gemeinderat: Verwaltung legt Zeitpläne für Umzug des Katastrophenschutzes vor / Holzkonstruktion im Herzogenried soll aufwendig saniert werden
Mannheimer Morgen – Mittwoch, 05.12.2012
Zwei Millionenprojekte beschäftigten gestern Abend den Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) des Gemeinderats, und zu beiden gab es breite Zustimmung.
Zum einen die dringend notwendige Sanierung der Multihalle im Herzogenriedpark, die nach Schätzungen gut und gerne fünf Millionen Euro verschlingen wird. Zum anderen die ebenso dringliche Verlegung der Feuerwache Mitte, die dem geplanten Neubau des Bilfinger-Hauptquartiers bis 2016/17 weichen muss und (wie berichtet) nun auf dem früheren Gelände der Firma Vögele an der Neckarauer Straße neu gebaut werden soll.
In beiden Fällen sorgte SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer für Diskussionsstoff. Die Feuerwache bezeichnete er in seinem Wortbeitrag als „Garage für Feuerwehrautos“, was ihm eine süffisante Belehrung durch den Baudezernenten Lothar Quast (SPD) einbrachte. Eine Feuerwache sei mit all den notwendigen Wegebeziehungen und Nebenräumen alles andere als eine große Garage. Zur Feuerwache und zur Entwicklung im Glückstein-Quartier erläuterten die Verwaltungs-Fachleute Martina Kubanek, Klaus Elliger und Ottmar Schmidt die bis etwa 2019 reichenden Zeitpläne.
Neu gestaltet wird in diesem Zusammenhang nämlich auch der Bereich rund um die jetzige Wache Mitte auf dem Lindenhof, über die dann die neue Glückstein-Allee verlaufen soll. Einstimmig befürwortete der Ausschuss die Verlagerung des Verkehrszentralrechners aus der Wache in den Hochbunker am Luisenring. Kostenpunkt: rund vier Millionen.
In Sachen Multihalle stimmte der Ausschuss gegen die FDP der Sanierung grundsätzlich zu und genehmigte (bei einer Enthaltung durch die freien Wähler) eine halbe Million Euro Planungskosten. Bürgermeister Quast wies auf die Verantwortung der Stadt zur Erhaltung des Kulturdenkmals hin. SPD-Chef Eisenhauer erklärte, die Finanzierung aus „Gewerbesteuer-Mehreinnahmen“ sei nur möglich, weil die Steuern gegen den „erbitterten Widerstand“ von CDU und FDP erhöht wurden.
CDU-Stadtrat Konrad Schlichter und sein FDP-Kollege Volker Beisel belehrten Eisenhauer daraufhin, dass die Mehreinnahmen konjunkturbedingt bereits jetzt sprudelten, bevor die Steuer-Erhöhung überhaupt wirksam werde. Außerdem seien die Gelder echte Mehreinnahmen über die im städtischen Etat längst verplanten erwarteten Zuflüsse aus der Steuerhöhung. lang