Hauptausschuss: Dramatischer Anstieg von Migranten aus Bulgarien und Rumänien – Maßnahmepaket der Verwaltung
Amtblatt Stadt Mannheim – 13.12.2012
Seit dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens vor fast sechs Jahren hat sich die Zahl der in Mannheim gemeldeten südosteuropäischen EU-Zuwanderer von 1635 auf 6080 nahezu vervierfacht. Lag die durchschnittliche Zuwanderungszahl aus beiden Ländern in die Quadratestadt in den Jahren vor dem EU-Beitritt bei rund 60 Personen pro Jahr, so sind es aktuell bis zu 200 Personen monatlich, die nach Mannheim kommen. Die Lebensbedingungen für einen Großteil der bulgarischen und rumänischen Zuwanderer hier sind geprägt durch eine prekäre Wohnsituation, problematische Arbeitsverhältnisse, gesundheitliche Risiken, eine schwierige Bildungsintegration der Kinder (fast zehn Prozent der Zuwanderer sind unter 18 Jahren). Aufgrund der mangelnden Deutschkenntnisse der Erwachsenen bestehen Informationsdefizite zwischen den Neuzuwanderern und der hiesigen Gesellschaft und ihren Institutionen. Dieses Thema stand am Dienstag auf der Tagesordnung des Hauptausschusses. Einig waren sich alle Fraktionen, dass ein schneller Handlungsbedarf besteht. Daher fiel der Beschluss auch einstimmig aus, der von der Verwaltung vorgestellten Vorlage zuzustimmen. Die sieht erste Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der EU-Binnenmigration aus Bulgarien und Rumänien nach Mannheim vor, außerdem die Einrichtung eines Integrationsfonds sowie eines Informations- und Außendienstes. Auf der Grundlage der Erkenntnisse zur Zuwanderersituation empfiehlt die Beschlussvorlage als ersten abgestimmten Handlungsansatz die Einrichtung eines Informations- und Außendienstes, um das Angebot einer Erstinformation der Neuzuwanderer bei den Behörden sicherzustellen und eine kontinuierliche Nachschau und Ermittlung der Melde- und Wohnsituation zu gewährleisten, auch um mögliche Gefährdungslagen bau-, feuerpolizeilich- oder infektionsschutzrechtlicher Art erkennen. Hierzu bewilligt der Gemeinderat die temporäre Einsetzung von bis zu sechs zusätzlichen Vollzeitstellen ab Beginn des Jahres 2013 bis zunächst Ende 2014 mit einem Finanzvolumen von maximal 300.000 Euro jährlich. Ein Integrationsfonds in Höhe von 300.000 Euro dient zur Umsetzung bedarfsgenauer und flexibler Integrations-, Hilfe- und Unterstützungsmaßnahmen für bulgarische und rumänische Zuwanderer nach Mannheim sowie zur Unterstützung und Entlastung der von dieser Zuwanderung betroffenen Stadtteile. Das Maßnahmepaket soll dazu beitragen, dass die Verwaltung den sozialen und integrativen Herausforderungen mit ersten Schritten gerecht wird, aber auch zur Einhaltung der öffentlichen Ordnung wirkungsvoll handeln zu können. Carsten Südmersen (CDU) begrüßte die Vorlage, „weil wir auf die Situation reagieren müssen. Wir haben einen Antrag auf Nutzungsuntersagung von Problemimmobilien gestellt. Wir wollen damit die Verwaltung unterstützen, im Ernstfall zu handeln, wenn Gefahr für Leib und Leben im Verzug ist. Wir können nicht beeinflussen, wie viele Zuwanderer kommen, aber wir können Maßnahmen treffen, sie zu integrieren. Zustände wie im Jungbusch oder in Neckarstadt- West sind nicht akzeptabel. Da müssen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten rigoros durchgreifen.“ Gabriele Thirion-Brenneisen (Grüne) findet gut, dass so viele Beteiligte an dem Problem zusammen arbeiten. „Die 600.000 Euro können aber nur ein erster Aufschlag sein.“ Der Antrag der Grünen zu der Vorlage auf Landesmittel für das Integrationskonzept Südeuropa basiere auf der Kenntnis, dass Pforzheim vom Land Zuschüsse bekommen habe. „Diesem Beispiel sollten wir folgen. Wir wünschen uns eine Fortschreibung der Handlungsempfehlungen und dass wir immer über den Sachstand informiert werden. “Fraktionskollege Mathias Meder befürchtet: „Die 600.000 Euro sind zwar gut für Umsetzungen im sozialen Bereich. Aber ich vermisse das Personal für die Umsetzung.“ Marianne Bade bedankte sich im Namen der SPD-Fraktion für die Vorlage, „weil der Spagat so gut gelungen ist zwischen rechtspolitischen Maßnahmen und der Reaktion auf die Not der Zuwanderer. Wir müssen diese Dinge zusammenbringen für die Menschen, sie integrieren und motivieren, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Oder ihnen auch – wenn sie das wollen – Alternativen in ihrem Heimatland aufzeigen.“ Man brauche die finanzielle Unterstützung von Bund, Land und EU, das Problem könne nicht von der Stadt allein gestemmt werden. Auch sie bat aufgrund der schnellen Veränderungen darum, dass die Verwaltung regelmäßig über den Sachstand informiert. Fraktionskollege Reinhold Götz betonte, dass es nicht um Stigmatisierung gehe. „Deshalb sind wir mit der Kombination aus integrativer und ordnungsrechtlicher Säule auf dem richtigen Weg. Die Arbeitsgruppe soll ihre Arbeit fortsetzen, den Fonds müssen wir eventuell aufstocken und wo es geht, kriminelle Machenschaften unterbinden. Daher unterstützen wir auch den CDU-Antrag.“
Dr. Elke Wormer (FDP) meint: „Die Vorlage zeigt, wie umfangreich die Probleme sind, die durch den Zuzug entstanden sind. Oft ist eine schnelle Reaktion erforderlich. Daher ist der Fonds wichtig und richtig.“ Sie würde allerdings lieber sehen, wenn es Unterricht im ganzen Stadtgebiet für Kinder gebe: „Ich befürchte sonst noch mehr Konzentration auf Jungbusch und Neckarstadt-West. “Für Professor Dr. Achim Weizel (FW/ML) stellt sich nicht die Frage warum die Menschen kommen, „sondern warum sie nach Mannheim kommen. Wir müssen aus zwei Gründen handeln: Um den Zuwanderern ein adäquates Leben zu ermöglichen, aber auch um die deutsche Bevölkerung zu schützen, zum Beispiel vor den Folgen der Schwarzarbeit.“ Auch er sieht das Land in der Pflicht, mehr Personal zu stellen. „Zu der Vorlage gibt es keine Alternative.“ (az)
