Kommunalpolitik: Abstimmung über Posten für die Grünen
© Mannheimer Morgen, Mittwoch, 19.12.2012
Von einem „schwarzen Tag für die Mannheimer Kommunalpolitik“ sprach Prof. Dr. Achim Weizel, der Fraktionsvorsitzende der Mannheimer Liste (ML): Gegen das Votum von ML und FDP bewilligte das Stadtparlament die Kosten für das fünfte Dezernat. 630 000 Euro jährlich und einmalig 200 000 Euro für Umbau und Einrichtung der Büros kostet es, dass die Grünen ab 1. Januar mit Felicitas Kubala auch eine Bürgermeisterin stellen.
Die Grünen verwirklichten damit auf Kosten der Steuerzahler ihren „Machtanspruch auf der Verwaltungsbank“, kritisierte FDP-Fraktionschef Volker Beisel. „Damit hat nur der Wählerwille dort Platz gefunden“, entgegnete Gabriele Thirion-Brenneisen, die Fraktionsvorsitzende der Grünen. Weizel brandmarkte das als „unrühmlichen Zugriff auf die Stadtkasse“ und „unrühmliches Beispiel für den Missbrauch politischer Macht“, was ihm eine Rüge von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz einbrachte: „Wir sollten uns hüten, Ressentiments zu schüren, die sich gegen das politische System insgesamt richten“, so Kurz. Die Umbaukosten von 200 000 Euro bezögen sich auf alle betroffenen Räume im Collini-Center, auch welche, die der Fachbereich Sport und Freizeit künftig nutze „Es gibt keine Sonderwünsche der Dezernentin“, so Kurz. Er ließ aber erkennen, dass eine Kritik der FDP nicht ganz falsch ist: Kubala hat schon eine Rundmail an alle Mitarbeiter über die Besetzung von Stellen in ihrem Dezernat unterzeichnet. Dies solle „signalisieren, dass dies mit ihr abgestimmt ist“, so Kurz, auch wenn Kubala „formell noch nicht“ im Amt sei. pwr
