„Glücklich, wer kritische Bürger hat“

Mit dem zweiten Weißbuch legte der Konversionsbeauftragte des Oberbürgermeisters, Dr. Konrad Hummel, gestern im Konversionsausschuss des Gemeinderats eine weitere Dokumentation der Umwandlung militärischer Einrichtungen für eine zivile Nutzung vor. Das Weißbuch, so führte Hummel aus, sei aber nicht einfach nur ein Dokument, das beigelegt werde, sondern müsse als „lernendes System begriffen werden“, das viele Bereiche der Stadt betrifft. Hummel: „Die Konversion ist auch in den nächsten 15 Jahren noch schwierig“. Der gut 65-seitige Band enthält im Wesentlichen Angaben über die verschiedenen Aktivitäten der Bürgerbeteiligung, die im vergangenen Jahr angestoßenen Projekte sowie die weiteren Schritte und Vorhaben im Rahmen der Konversion für die Zukunft.

Im Konversionsausschuss strittig waren dabei lediglich die am Ende des Weißbuchs angefügten „Eckpunkte II“, die in prägnanter Form Aussagen machen wie zum Beispiel, ob und wie die Stadt Mannheim bestimmte Teile der freiwerdenden Kasernen erwirbt. Der Ausschuss bearbeitete einen ausführlichen Änderungsantrag der FDP, von dem die meisten Anregungen in das Dokument übernommen wurden. Nicht mitgehen wollte der Ausschuss aber Änderungen bei der Strategie des Grunderwerbs der Kasernen, einer Kosten-Nutzen-Analyse von See-Vorschlägen in der Konversion und dem Vorrang von Privat-Investoren und -Bauherren bei der Realisierung von Wohnangeboten.

Eine Debatte entspann sich um die Beteiligung der betroffenen Bezirksbeiräte – etwa beim Konversionsprojekt Bundesgartenschau oder beim Weißbuch insgesamt. Für Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz ist dies nicht zuletzt aus organisatorischen Gründen nicht möglich. „Jede Stadt“, entgegnete darauf Grünen-Fraktionschefin Gabriele Thirion-Brenneisen, könne sich glücklich schätzen, wenn sie kritische Bürger habe. Gerade die Bezirksbeiräte im Osten, so Thirion, hätten bei diesen Themen gerne mitgeredet. Das Weißbuch II wird demnächst in der Endfassung veröffentlicht. lang