Weit mehr als hundert Gäste durfte der Mannheimer FDP Kreisvorsitzende Florian Kußmann am vergangenen Dienstag in der privaten Musikschule tonARTe begrüßen. Neben zahlreichen Vertretern von Vereinen, der Wirtschaft und aus dem gesellschaftlichen Leben der Stadt, waren natürlich auch zahlreiche Liberale der Einladung gefolgt. Darunter waren auch die FDP Stadträtinnen Birgit Sandner-Schmitt, Dr. Elke Wormer sowie der Fraktionsvorsitzende der FDP im Gemeinderat und stellvertretender Landesvorsitzender Volker Beisel.
Nach der musikalischen Begrüßung durch Schülerinnen und Schüler der Musikschule gab FDP-Stadtrat Volker Beisel einen Ausblick auf das kommunalpolitische Jahr 2013. In seiner Rede betonte Beisel die Haltung der FDP-Fraktion zur Bundesgartenschau: „Für uns gilt: so wenig Au wie möglich. Unser Hauptziel ist und bleibt die Konversion der ehemaligen Spinelli-Kaserne zur Frischluftschneise. Die Straße „Am Aubuckel“ darf nicht mitten durch das Blumenfest verlaufen, sondern muss dauerhaft verlegt werden.“ Außerdem unterstrich FDP-Politiker die Bedeutung der lokalen Wirtschaft: „Wirtschaftspolitik ist zur Hälfte Psychologie. Eine gute Grundstimmung ist besser als jedes staatliche Konjunkturprogramm. Doch in Mannheim betreibt die rot/grüne Mehrheit des Gemeinderates eine Politik der Nadelstiche gegen Unternehmen und Arbeitsplätze.“ Er erinnerte an die Grundsteuer-, Gewerbesteuer und Vergnügungssteuererhöhung und an die Diskussionen um abermalige Erhöhung
der Straßenbenutzungs- oder der Parkgebühren in der Innenstadt.
Die FDP Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund befand sich auf Dienstreise in Bhutan und schickte eine Videobotschaft, in der sie die Bedeutung der vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger hervorhob: „Die Union und meine FDP haben sich zum Ziel gesetzt, das Ehrenamt konkret zu stärken. Wir unterstützen die mehr als 23 Millionen Ehrenamtlichen in den rund 600.000 Vereinen und Organisationen ganz praktisch! Dazu haben wir in der vorletzten Woche im Finanzausschuss ein Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes beschlossen. Wir erhöhen damit die Übungsleiterpauschale von 2.100 Euro auf 2.400 Euro und die Ehrenamtspauschale von 500 Euro auf 720 Euro – eine steuerliche Entlastung für die Ehrenamtlichen und vor allem weniger Bürokratie für alle Beteiligten.“ FDP-Politikerin Dr. Reinemund zeigte ebenso deutlich, welchen Einsatz sie für ihren Wahlkreis an den Tag legt: „Egal ob Bundeswehrakademie, unser Sondermodell beim Jobcenter oder beim Einsatz für die ICE-Vollanbindung an Mannheim, mit Herzblut habe ich mich Tag für Tag für die Interessen der Mannheimer eingesetzt.
Der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, MdB nahm vor allem die politische Konkurrenz ins Visier. So würden Grüne, Linke und Sozialdemokraten nur von den Menschen ganz oben und ganz unten sprechen und die Mitte vergessen. „Die politische Landkarte der vereinigten Linken kennt nur die Extreme“, betonte Döring. Deshalb würden sie auch falsche Antwort geben, weil Sie nicht das Ganze im Blick hätten. Statt wie die Liberalen auf die Menschen zu vertrauen, vertrauten die anderen Parteien zuerst auf den Staat und hätten auf jedes Problem nur eine Antwort: neue Gesetze, Verordnungen, Verbote oder wenigstens eine neue Steuer. Döring zählte eine Vielzahl von Verbote und Belastungen auf, die allesamt von Rot-Grün erdacht, diskutiert und beschlossen worden seien. Die Liberalen hingegen würden „den Deutschen keine schöne, neue Welt versprechen. Sondern unser Versprechen ist die Freiheit, die Chance, die Erfolgsgeschichte der letzten Jahre fortzuschreiben“, so Döring abschließend.
Der FDP-Kreisvorsitzende Florian Kußmann wertete den Abend als gutes Omen für das anstehende Wahlkampfjahr: „Dieser Abend hat gezeigt, dass die FDP Mannheim weiter in der ersten Liga spielt. Viele Gäste aus der Stadtgesellschaft sind unserer Einladung gefolgt und haben damit deutlich gemacht, dass unsere politischen Vorstellungen in der Mitte der Gesellschaft präsent sind. Mit diesem Schwung werden wir in die kommenden Wahlkämpfe ziehen und für unsere Ideen bei den Menschen werben.“ zeigte sich Florian Kußmann optimistisch.
