FDP mit Antrag „Keine LKW-Straße quer durch die BUGA“ gescheitert
Der Gemeinderat hat mehrheitlich die Bewerbung zur Bundesgartenschau 2023 auf den Weg gebracht. Der größte Knackpunkt für die FDP-Fraktion bleibt die Straße „Am Aubuckel“. Da die Verwaltung weiterhin mit der Straße quer durch das Veranstaltungsgelände plant, hat die FDP-Fraktion der BUGA-Bewerbung im entscheidenden Punkt nicht zugestimmt. Zentrale Änderungsanträge der FDP zum weiteren Schutz der Feudenheimer Au fanden bei SPD, CDU und Teilen der Grünen-Fraktion keine Mehrheit.
Die Liberalen wollten mit umfangreichen Änderungsanträgen den Schutz der Au im Beschlusstext eindeutiger festschreiben. Die FDP will dabei so wenig Au wie notwendig, um der BUGA zum Erfolg zu verhelfen. Hierzu sollte die Formulierung unter Punkt 4 der Beschlussvorlage mit dem Zusatz ergänzt werden, dass „gestalterische Änderungen im Landschaftsschutzgebiet behutsam und nur in geringstmöglichen Maße umgesetzt werden sollen“. Deswegen wollten die Liberalen auch unter Punkt 6 die maximale Ausdehnung des geplanten Augewässers auf 4,8 Hektar beschränken. Sowohl SPD, CDU und Teile der Grünen-Fraktion haben diese Ergänzungen mehrheitlich nicht mitgetragen.
„Es ist schon erstaunlich, wenn sich die Kollegen vor Ort für den Schutz der Au aussprechen, aber ihre Zustimmung im Gemeinderat versagen. Die FDP wollte konkret in der Beschlussvorlage festhalten, dass die Au nur so wenig wie möglich mit in die Planung einbezogen wird. Es ist ärgerlich, dass SPD, CDU und Teile der Grünen-Fraktion ihren Worten im Gemeinderat keine Taten folgen lassen“, kritisiert FDP-Fraktionschef Volker Beisel. Es wäre eine gute Gelegenheit gewesen der Verwaltung eindeutig zu signalisieren, wie wichtig dem Gemeinderat der größtmögliche Schutz der Au ist. Die BUGA soll dabei nur so viel Au einbeziehen, wie zum wirtschaftlichen Erfolg der Gartenschau notwendig ist.
Bundesgartenschau mit LKW-Straße für Liberale unvorstellbar
Der wirtschaftliche Erfolg der BUGA ist jedoch aus Sicht der Liberalen gefährdet, wenn weiterhin mit der Straße „Am Aubuckel“ geplant wird. „Eine Straße mit überdurchschnittlich hohem LKW-Verkehr quer durch die Gartenschau ist für uns unvorstellbar. Die Straße muss weg und Verkehrsalternativen müssen geprüft werden“, fordert die Feudenheimer Stadträtin Birgit Sandner-Schmitt. Die Liberalen haben deswegen zwei konkrete Alternativen zur Prüfung vorgeschlagen. Zum einen soll ein Durchstich in Höhe der unteren Dudenstraße geprüft werden, wo beidseitig des Bahndamms Parkplätze genügend Raum bieten. Zum anderen soll geprüft werden, ob die Mannheimer Straße mit der Käfertalerstraße verbunden werden könnte. Der Oberbürgermeister hat eine intensive Prüfung beider Vorschläge zugesichert.
