FDP lehnt erneute Erhöhung der Sondernutzungsgebühren ab
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung mit den Stimmen von SPD und Grüne eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ab dem 1.1.2014 beschlossen. Nun schlägt die Verwaltung eine weitere Gebührenerhöhung vor: Zum 1. April 2013 soll die Sondernutzungsgebühr für Straßen erneut angehoben werden. Die FDP-Fraktion lehnt dies mit Verweis auf die massiven Bautätigkeiten in der Innenstadt ab. Auch den vorgeschlagenen Kompromiss, einen Teil der Innenstadt von der Gebührenerhöhung auszunehmen, lehnen die Liberalen ab.
Erst im Jahr 2011 wurde die Satzung über die Sondernutzungsgebühren angehoben. Angesichts der zahlreichen Großbaustellen will die FDP-Fraktion keine erneute Anpassung der Gebührensätze für die Nutzung von öffentlichen Straßen. „In der Mannheimer Innenstadt reiht sich aktuell eine Großbaustelle an die andere. In so einer Situation die Gebühren für Einzelhändler und Gastronomen zu erhöhen, ist ein herber Dämpfer für den Standort „Mannheim City“ und zeugt von wenig Fingerspitzengefühl der Verwaltung“, so Fraktionschef Volker Beisel. Auch die Ausnahmeregelung für einen Teilbereich der City sei zu bürokratisch und wenig hilfreich. Beispielsweise liegen einige Bauprojekte, wie der zukünftige Ausbau von T1, am Rande der Ausnahmezone und beeinträchtigen dennoch die
benachbarten Straßenzüge. Zudem könne man nicht garantieren, dass außerhalb der Ausnahmezone in den nächsten Jahren keine weiteren Großbaustellen hinzu kommen.
Politik der kleinen Nadelstiche
Die Liberalen kritisieren vor allem eine Politik der kleinen Nadelstiche gegen Gewerbetreibende in der Mannheimer Innenstadt. Mit der Erhöhung der Grundsteuer, der Gewerbesteuer, der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und der nun angekündigten erneuten Erhöhung der Sondernutzungsgebühren für öffentliche Straßen, befürchtet die FDP-Fraktion einen nachhaltigen Schaden des Wirtschaftsstandorts Mannheim City. „Eine einzelne dieser Gebühren- bzw. Steuererhöhungen scheint für Unbeteiligte vielleicht noch vertretbar, aber alles zusammengenommen wirkt zunehmend wie ein Paukenschlag gegen Gastronomen und Einzelhändler“, so die wirtschaftspolitische Sprecherin und Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund. Die Verwaltung sollte diese Politik der kleinen Nadelstiche umgehend beenden. Vielmehr müsse die Förderung des Einzelhandels in Zeiten vieler Großbaustellen in der City im Fokus der Wirtschaftsförderung liegen.
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