FDP-Fraktion will Votum der Bürger einholen
Am 19. Februar 2013 hat der Gemeinderat mehrheitlich die Bewerbung für die Austragung der Bundesgartenschau (BUGA) 2023 beschlossen. Zusätzlich zum Gemeinderatsbeschluss will die Mehrheit der FDP-Fraktion nun das Votum der Mannheimer Bürgerschaft einholen. Zum einen betonen die Liberalen die enorme schuldenfinanzierte Belastung einer BUGA, die einen Bürgerentscheid rechtfertigt. Zum anderen wird auf das sehr frühe Stadium des Bewerbungsprozesses verwiesen. Es soll zudem geprüft werden, ob der Bürgerentscheid kostengünstig und ohne erheblichen Aufwand parallel zur Bundestagswahl am 22. September 2013 durchgeführt werden kann.
Derzeit sind rund 105 Millionen Euro für den Investitionshaushalt und rund 41 Millionen für den Durchführungshaushalt der BUGA 2023 veranschlagt. Diese Kosten werden mit zu erwartenden Eintrittspreisen, Sponsorengeldern, Grundstückserlösen und Landesmitteln verrechnet. „Angesichts dieser enormen, über Schulden finanzierten Belastung für die Stadt Mannheim ist die Durchführung eines Bürgerentscheids zur BUGA 2023 gerechtfertigt. Die Bürgerinnen und Bürger sollen in dieser wichtigen Gemeindeangelegenheit gehört und um ein Votum gebeten werden“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel. Die Bewerbung befinde sich zudem noch in einem sehr frühen Stadium und könne von der Stadt Mannheim, bei negativem Ausgang des Bürgerentscheids, zurückgezogen werden. Sollte sich die Bürgerschaft mehrheitlich für eine BUGA 2023 aussprechen, wäre dies jedoch ein deutliches Zeichen, um die Planungen fortzuführen.
Der Grünzug kommt: mit oder ohne BUGA
Die BUGA 2023 ist aus der konzeptionellen Idee des großen „Grünzugs-Nordost“ entstanden. Diesem Grünzug kommt eine Schlüsselposition im Mannheimer Freiraumsystem zu und erstreckt sich vom Neckar über die Feudenheimer Au und der Spinelli-Kaserne, bis hinüber zum Bürgerpark und den Vogelstang-Seen. Die FDP-Fraktion begrüßt die Schaffung des Grünzugs-Nordost. „Gleich zu Beginn der Konversionsdebatte haben wir für Spinelli die Schaffung einer Frischluftschneise gefordert. Ebenso wollen wir für die Randlage ansprechenden Wohnraum für Fach- und Führungskräfte und junge Familien freihalten“, so die Feudenheimer Stadträtin und Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund. Die BUGA stelle dabei eine Chance dar, die ehemalige Spinelli-Kaserne landschaftlich zu entwickeln, um den notwendigen Frischluftkorridor für die Innenstadt zu realisieren. Grundsätzlich ließe sich der notwendige Frischluftkorridor allerdings auch ohne eine Bundesgartenschau umsetzen. Hierfür müssten dann deutlich geringere schuldenfinanzierte Investitionen getätigt werden. Ebenso entfiele das nicht unerhebliche wirtschaftliche Risiko bei der Durchführung einer Bundesgartenschau.
Wenn BUGA, dann ohne Straße und nur so viel Au wie notwendig
Die Stadtverwaltung plant weiterhin eine BUGA, deren Parkgelände von einer viel befahrenen Verkehrsstraße zerschnitten wird. Sollte der
Bürgerentscheid eine Mehrheit für die BUGA ergeben, will sich die FDP-Fraktion in den weiteren Planungen für eine Verlegung der Straße „Am Aubuckel“ einsetzen. Die angedachte Troglösung lehnt die FDP dabei ab. „Eine BUGA, durch die eine Hauptverkehrsstraße führt, macht für uns keinen Sinn. Eine Verlegung ist die nachhaltigere Lösung und wäre ein Gewinn für die Au sowie eine große Entlastung für die Anwohner“, betont die Feudenheimer Stadträtin Birgit Sandner-Schmitt. Wichtig ist den Liberalen, dass die Au nur so wenig wie möglich einbezogen wird, um dem BUGA-Gelände die notwendige Attraktivität zu verschaffen und den wirtschaftlichen Erfolg der BUGA nicht zu gefährden.
