Kommunalpolitik: Große Unzufriedenheit mit Konsequenzen aus dem Brandschutzbedarfsplan
Von unserem Redaktionsmitglied Peter W. Ragge / © Mannheimer Morgen, Dienstag, 30.04.2013
„Zu ungenau“, schimpft Boris Weirauch (SPD) – und er ist damit keineswegs allein. Aus allen Fraktionen kommen Änderungsanträge, wenn die Verwaltungsspitze heute dem Gemeinderat den Brandschutzbedarfsplan und die möglichen Konsequenzen daraus unterbreitet.
Das Papier gibt auf der Basis einer Analyse von Gefahren und bisherigen Einsätzen Empfehlungen zu Personal, Standorten und Fahrzeugen der Feuerwehr. Als „Schutzziel“ wird erstmals definiert, dass künftig zwölf Mann binnen zehn Minuten an der Einsatzstelle sein sollen – in 90 Prozent der Fälle. Bislang erreicht die Feuerwehr diese Zeit oft nicht.
Das liegt meist daran, dass die Einsatzkräfte doppelt verplant sind – für den Löschzug, aber auch für Sonderaufgaben wie Taucher, Höhenretter, Umweltmessdienst. Der Gutachter fordert daher 26 Stellen mehr. In der Vorlage von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und seinem Sicherheitsdezernenten Specht heißt es nur, die „personalwirtschaftlichen Anforderungen werden zur Kenntnis genommen und durch eine interne Arbeitsgruppe weiter bearbeitet und konkretisiert“.
Schnellere Konsequenzen
Das ist den Stadträten zu wenig. Die SPD-Fraktion beantragt daher, „dass bereits im nächsten Doppelhaushalt Finanzmittel bereitgestellt werden, die einen schnellen Einstieg in die Umsetzung des Bedarfsplanes sicherstellen“, ohne dass man auf eine Arbeitsgruppe warte. „Kurzfristige Maßnahmen sind unerlässlich, es kann damit nicht bis zum übernächsten Doppelhaushalt gewartet werden“, so die SPD. „Wenn wir ein Schutzziel definieren, dann müssen wir zügig die Voraussetzungen schaffen, dass es eingehalten werden kann“, so der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Boris Weirauch, und der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Eisenhauer.
Auch die CDU will „darauf drängen, dass die im Brandschutzbedarfsplan geforderten personalwirtschaftlichen Maßnahmen möglichst bald umgesetzt werden“, so deren Sicherheitsexperte Steffen Ratzel. Auch er beantragt, die sich ergebenden zusätzlichen Stellen bereits in den Entwurf des Doppelhaushalts 2014/2015 aufzunehmen – was die Rathausspitze durch die Arbeitsgruppe bewusst vermeiden wollte. Die CDU wolle aber, wenn es um die Sicherheit der Stadt geht, keine Verzögerung und weiter „verlässlicher Partner“ sein, betont Steffen Ratzel.
„Es kann nicht sein, dass man weiter wartet – wir müssen jetzt schon anfangen mit der Ausbildung“, ist auch FDP-Fraktionschef Volker Beisel ungeduldig: „Man kann in einer Arbeitsgruppe immer noch prüfen, ob man wirklich alle 26 Stellen braucht, aber anfangen muss man jetzt, nicht später“, so Beisel.
Konzept für mehr Freiwillige
Auch die Mannheimer Liste will „den schönen Worten Taten folgen lassen“, so deren Stadtrat Roland Weiß. „In den zentralen Fragen der Sicherheit kann sich ein Gemeinderat nicht nur darauf zurückziehen, festgestellte Mängel zur Kenntnis zu nehmen, sondern muss vielmehr in seiner Verantwortung auch konkrete Handlungsaufträge an die Verwaltung erteilen“, schreibt er in einem Antrag und fordert ebenso, schon im nächsten Etat Stellen auszuweisen.
Nur die Grünen gehen nicht so weit, wollen aber zumindest bis Ende 2013 einen Bericht der Arbeitsgruppe zum Thema Personal – die Verwaltung hatte nicht einmal einen Zeitpunkt genannt.
Einig sind sich alle Fraktionen auch darin, dass die Freiwillige Feuerwehr durch weitere Investitionen gestärkt und dass ihre Mitgliederwerbung unterstützt werden muss. Die Stadt müsse ihre „Anstrengungen erheblich ausdehnen, um zum einen die Aktiven der Freiwilligen Feuerwehr zu halten und darüber hinaus deutlich mehr Kräfte für diesen wichtigen Dienst zu gewinnen“, verlangt etwa Steffen Ratzel ein Konzept – vergleichbar der Werbekampagne für die Einbürgerung.
