Mannheimer FDP-Delegation beim Bundesparteitag in Nürnberg
Papierberge liegen auf den Tischen der Delegierten. Über 700 Änderungsanträge zum Entwurf des Wahlprogrammes müssen bearbeitet werden. Fast im Minutentakt werden die Änderungen aufgerufen, kurz diskutiert und abgestimmt. Unter den über 700 Delegierten und Gästen des FDP-Bundesparteitags in Nürnberg waren auch die Mannheimer Dr. Birgit Reinemund, Birgit Sandner-Schmitt, Jens Brandenburg und Volker Beisel dabei.
Kampfeslustiges Spitzenteam gibt Rückenwind für Bundestagswahl
Die Delegierten der FDP Mannheim kamen mit guter Stimmung und inhaltlich zufrieden aus Nürnberg zurück. „Unser Spitzenteam erlebten wir kampfeslustig und geschlossen“ freut sich die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund auf den Rückenwind für den Wahlkampf. „Nach lebhaften und kontroverse Debatten sind wir zu guten Ergebnissen gekommen. Kernaufgabe bleibt der Abbau der Staatsschulden. Das sind wir den kommenden Generationen schuldig“, sagte Dr. Reinemund am Rande des Parteitags. „Mit unseren Beschlüssen werden wir die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhalten und wir wollen die Mitte des Gesellschaft durch den schrittweise Abbau des Soli entlasten, statt immer neue Steuererhöhungen“, unterstreicht Reinemund das liberale Gegenmodell zu den Rot/Grünen-Steuererhöhungsplänen. „Die Familienförderung muss insgesamt auf den Prüfstand und neu ausgerichtet werden. Wir brauche keine Diskussion um jede Einzelleistung. Die Frage muss doch lauten: Wie erreichen wir die Ziele der Familienförderung am effizientesten?“
Doppelpass und Wohnungsbau
Die Delegierte Birgit Sandner-Schmitt freut sich besonders darüber, dass fast alle Änderungsanträge zu den wohnungsbaupolitischen Thesen Eingang ins Wahlprogramm gefunden haben. Der stellvertretende Landesvorsitzende und FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Beisel freute sich über die Beschlüsse zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes. „Viele Menschen mit Migrationserfahrung sind in zwei Staaten und Kulturen zuhause. Da ist es nur richtig und konsequent, wenn wir die doppelte Staatsbürgerschaft zulassen. Dies nützt ja auch vielen Bundesbürgern, die im Ausland leben. Auch diese können dann ihren deutschen Pass behalten, wenn sie die Staatsangehörigkeit des neuen Landes annehmen“, erläutert Beisel die Beschlüsse des Parteitages.
Für den ehemaligen Landeschef der Jungen Liberalen und Bundestagskandidaten im Rhein-Neckar-Kreis, Jens Brandenburg stand die Gesellschaftspolitik im Mittelpunkt des Parteitages. „Doppelte Staatsbürgerschaft, gleiche Rechte für eingetragene Lebenspartnerschaften und mehr Datenschutz im Internet – als Partei der Bürgerrechte sind wir bestens aufgestellt“, freute sich Brandenburg.
