Gemeinderat: Einstimmiger Beschluss für Zensus-Widerspruch / Buga bleibt Streitthema
Von unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl / © Mannheimer Morgen, Mittwoch, 24.07.2013
Mit ordentlich Geld in der Kasse verabschiedete sich gestern der Gemeinderat in die Sommerpause. Dank hoher Steuereinnahmen konnte 2012 ein Überschuss von über 62 Millionen Euro erzielt werden (wir berichteten). „Das wird unser Budget 2013 und in den folgenden Jahren verstärken“, freute sich Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz.
So kann Mannheim auch relativ gelassen auf das überraschende Ergebnis der Volkszählung reagieren. Durch den Zensus drohen wegen einer dort ermittelten Einwohnerzahl von nur noch knapp über 290 000 Mindereinnahmen. Doch Zuschüsse in zweistelliger Millionenhöhe will sich Kurz trotzdem nicht durch die Lappen gehen lassen. Deshalb stimmte der Gemeinderat einstimmig dafür, Widerspruch gegen den Zensus zu erheben. „Mittlerweile haben 130 Gemeinden in Baden-Württemberg Widerspruch eingelegt“, berichtete der OB.
Eigentlich erwirtschafteten die Mannheimer im vergangenen Jahr sogar ein Plus von 176 Millionen Euro – doch die Differenz zu den 62 Millionen Euro steckt die Stadt in Rückstellungen. Und weil auch 2013 trotz „leichter Verschlechterungen“ wohl ebenfalls positiv abschließen wird, herrschte bei der Mehrheit im Gemeinderat gute Stimmung. Der Oberbürgermeister sprach von „Stabilität auf hohem Niveau“. Nur FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel warnte, nur weil Mannheim jetzt finanziell zwei Jahre den Kopf über Wasser habe, würden nicht gleich rosige Zeiten anbrechen.
Die gute Einnahmeentwicklung nahmen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Ralf Eisenhauer und Carsten Südmersen, dann noch einmal zum Anlass, um für die Bundesgartenschau 2023 zu werben. „Eine Investition in die Zukunft“, nannte der Sozialdemokrat die Buga. Und sein CDU-Kollege sieht in der Bundesgartenschau ein wichtiges Projekt der Stadtentwicklung. Deshalb sei es gut, dass Mannheim nun einen finanziellen Puffer habe, um neben Straßen-Sanierungen und Gebäude-Reparaturen auch die Konversion angehen zu können. Für OB Peter Kurz kann eine Buga durchaus nachhaltige Wachstumsprozesse auslösen, wie er am Beispiel von Koblenz erläuterte. Und er nannte „die Aufrechnerei“ der Gegner des Blütenfestes 2023 mit anderen anstehenden Ausgaben „eine Milchmädchenrechnung“. „Ohne Buga fließt kein Euro mehr in andere Investitionen“, behauptete Kurz.
