Liberaler CSD-Wagen auf der Parade in Mannheim
Mit einer originellen Plakatkampagne anlässlich des Christopher-Street-Days (CSD) setzt sich die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat für mehr Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans-, und Intersexuellen (LSBTI) ein.
Seit der Regierungsbeteiligung der FDP hat sich nämlich in Sachen Gleichberechtigung endlich wieder – nach 4 Jahren Stillstand in der Großen Koalition – einiges zum Guten gewendet. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich in den vergangenen vier Jahren intensiv für eingetragene Lebenspartnerschaften eingesetzt. Bei Erbschaftssteuer, Grunderwerbssteuer, Bafög-, Beamten-, Richter-, und Soldatenrecht sind eingetragene Lebenspartnerschaften jetzt mit der Ehe völlig gleichgestellt. „Mit freundlicher Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts ist es uns außerdem gelungen, die Gleichstellung im Einkommenssteuerrecht und in fast allen Bereichen des Adoptionsrechtes zu verankern“, freut sich Volker Beisel, Stellvertretender Landesvorsitzender und FDP-Fraktionschef im Mannheimer Gemeinderat. „Denn wir kämpfen für gleiche Rechte und gleiche Pflichten!“, verweist die FDP-Bundestagsabgeordnete und Stadträtin Dr. Birgit Reinemund auf die Erfolgsbilanz.
Ein weiterer Erfolg der FDP-Bundestagsfraktion ist die Einrichtung der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“. Durch Bildungs- und Forschungsprojekte will die Stiftung der Diskriminierung der LSBTI-Community entgegen. Dazu hat der Bundestag ein Stiftungskapital von 10 Millionen Euro bereitgestellt. Auch die ersten Förderprojekte sind schon angelaufen. Durch Aufklärungsarbeit an Schulen und eine Aufbereitung des nationalsozialistischen Unrechts gegen Homosexuelle setzen wir ein Zeichen für Toleranz und Gleichstellung.
Menschenrechte und Gleichberechtigung in Mannheim und Weltweit
Unsere FDP-Bundesminister setzen sich in der deutschen Rechts-, Außen- und Entwicklungspolitik konsequent für die Menschenrechte von LSBTI auch im Ausland ein. Darum ist im Menschenrechtskonzept des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Verwirklichung der Menschenrechte von LSBTI ausdrücklich verankert. Dies geschieht insbesondere durch die Förderung von zivilgesellschaftlichen Gruppen bei der Vertretung ihrer Interessen, insbesondere auch im Bereich der Gesundheit. Gleichzeitig fördern Auswärtiges Amt und Entwicklungsministerium erstmals konkrete Selbsthilfeprojekte vor Ort. In der Stadt Mannheim konnte die FDP-Fraktion im Gemeinderat die Gebührengleichheit für Lebenspartnerschaftsschließungen beim Standesamt erfolgreich einfordern: „Es ist einfach ein Gebot der Gerechtigkeit, dass Schwule und Lesben für eine Eheschließung nicht mehr bezahlen müssen als heterosexuelle Paare“ , betont der FDP-Kreisvorsitzende Florian Kußmann. Bei der diesjährigen CSD-Parade in Mannheim wird die FDP, wie jedes Jahr, mit einem eigenen Wagen teilnehmen, auf dem Deejay-D wieder für eine unglaubliche Stimmung sorgen wird. „Das wird ein Traum!“, freut sich der FDP-Chef in Mannheim.
