Umweltverbände: Reaktionen auf das „Nein“ zum Kompromissangebot des Oberbürgermeisters / CDU, SPD und Grüne vorab eingeweiht
Von unserem Redaktionsmitglied Thorsten Langscheid / © Mannheimer Morgen, Donnerstag, 15.08.2013
Das „Nein“ der Umwelt- und Verkehrsverbände zur Einbeziehung der Feudenheimer Au in den geplanten Bundesgartenschau-Park steht (wir berichteten). Doch der Dialog über ökologische Ziele wird damit nicht abgebrochen. Im Gegenteil: Nach dem Bürgerentscheid am 22. September will das Umweltforum „konstruktiv an der weiteren ökologischen Ausgestaltung des Grünzugs Nord-Ost mitwirken“ – und zwar unabhängig davon, ob die Gartenschau 2023 kommt oder nicht. Denn dass der bereits bestehende und für den Abzug der amerikanischen Truppen seit Jahren bereits als Erweiterung in das Areal der heutigen Spinelli-Kasernen vorgesehene Grünzug für das Klima in der Stadt unverzichtbar ist, darüber gibt es zwischen Rathaus-Spitze und Umweltschützern keinen Streit.
Vierstündige Debatte
Nach beinahe vierstündiger Debatte reichten den Mitgliedsverbänden des Umweltforums die Kompromissvorschläge des Oberbürgermeisters Dr. Peter Kurz zur Einbeziehung der Feudenheimer Au in den geplanten Buga-Park aber nicht aus. „Es war eine gute, sachliche Debatte“, berichteten Teilnehmer anschließend. Der Vorstoß des Oberbürgermeisters, einen noch einmal kleineren Teil der Au als bisher vorgesehen für das Großprojekt in Anspruch zu nehmen, habe auch einige Pluspunkte erhalten. Es bleibe aber bei der Forderung des Umweltforums, dass das Landschaftsschutzgebiet unter keinen Umständen angetastet werden dürfe. Durch die Vorschläge würden zwar „einige ökologische Bedenken gemildert“, heißt es in einer Erklärung des Forums-Vorstands, „dennoch bleiben auch aus finanzieller und verkehrstechnischer Sicht erhebliche Bedenken bestehen“, wie Dieter Breitenreicher, Andreas Schöber und Dr. Ursula Weiß mitteilten.
Im Rathaus hatte man den Ausgang der Debatte mit Spannung erwartet. Aus den Sommerferien ließ Oberbürgermeister Kurz mitteilen, er bedauere, „dass das Umweltforum im Ergebnis den Vorschlag für eine Konkretisierung von Rahmeneckpunkten nicht aufgegriffen hat“. Der fachliche Dialog sei jedoch „sehr sinnvoll“ gewesen und habe gezeigt, dass „im Rahmen der Buga-Konzeption die wesentlichen ökologischen Ziele und Anliegen der Umweltverbände realisiert werden können“. Dies sei auch das Anliegen der Stadtverwaltung, so Kurz.
Für die SPD-Fraktion zeigte sich Vorsitzender Ralf Eisenhauer „auf Grundlage des vertrauensvollen und fachlich fundierten Austauschs weiterhin zuversichtlich, dass im Rahmen der Buga-Konzeption die wesentlichen ökologischen Ziele und Anliegen der Umweltverbände realisiert werden können“. Der SPD gehe es bei der Gartenschau und der gesamten Entwicklung des Grüngürtels insbesondere darum, „mehr Natur und Landschaft in unserer Stadt erlebbar zu machen“.
Kritik von FDP und Freien Wählern
Sein Kompromissangebot ans Umweltforum, so heißt es in der Mitteilung weiter, habe Kurz mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und Grünen im Vorfeld abgestimmt – ein Vorgehen, das bei den beiden kleinen Fraktionen von FDP und Freien Wählern auf Unverständnis stößt. Kurz solle den Ausgang des Bürgerentscheides abwarten, „bevor er beginnt, einzelnen Interessengruppen Zusagen zu machen, um sich so eine Zustimmung zum Buga-Projekt zu erkaufen“, so die FDP-Bundestagsabgeordnete und Feudenheimer Stadträtin Dr. Birgit Reinemund. Das jetzt abgelehnte Kompromissangebot, meinen die Freien Wähler, habe nur „über die Schwäche der Pro-Buga-Argumente hinwegtäuschen“ sollen.
