FDP kritisiert Vorgehen der Verwaltung – Ausweitung der Prüfung gefordert
Wie jetzt erst bekannt wurde, lag bereits im Juni 2013 die erste Untersuchung zur Verkehrsproblematik der Straße „Am Aubuckel“ vor und damit rund drei Monate vor dem eigentlichen Bürgerentscheid am 22. September. Die Liberalen kritisieren das Vorgehen der Verwaltung und sehen die Vertrauensbasis gefährdet. Die von der FDP-Fraktion bereits im Februar vorgeschlagenen Alternativvarianten über die Dudenstraße werden nach wir vor nicht in die Prüfung einbezogen. Die Liberalen fordern deshalb erneut eine Ausweitung der zu untersuchenden Varianten.
Drei Monate in der Schublade
„Egal ob Vor- oder Hauptstudie: Die Verkehrsprobleme sind kaum oder nur unter großem finanziellen und technischen Aufwand lösbar. Auf diesen Knackpunkt haben wir von Beginn der BUGA-Diskussion an hingewiesen. Es ärgert uns gewaltig, dass diese „Verkehrsvorstudie“ einfach drei Monate in der Schublade geblieben ist, obwohl allen klar war, dass die Verkehrsführung der Straße „Am Aubuckel“ das schwierigste und teuerste Problem der ganzen BUGA-Planung ist“, erklärt FDP-Fraktionschef Volker Beisel. Die nun vorliegende Voruntersuchung hätte im Rahmen des Bürgerentscheids eine wesentliche Entscheidungsgrundlage für die Mannheimer Bürgerschaft darstellen können, so die Liberalen.
Vertrauensvolle Zusammenarbeit wird erschwert
Seit dem Frühjahr warten die FDP-Stadträte auf eine Antwort auf ihre gemeinderätlichen Fragen rund um die Verkehrsproblematik zur Straße „Am Aubuckel“. „Welches Demokratieverständnis zeigt der Oberbürgermeister und die Verwaltung, wenn offenbar bewusst sogar den gewählten Vertretern der Bürgerschaft Informationen vorenthalten werden?“, so die Feudenheimer Stadträtin Dr. Birgit Reinemund. Nach dem Bürgerentscheid habe die FDP-Fraktion eine konstruktiv-kritische Zusammenarbeit in Sachen BUGA angekündigt, um gemeinsam einer weiteren Spaltung der Bürgerschaft entgegen zu wirken. Das Vorgehen der Verwaltung in Sachen Verkehrsstudie erschwere ein vertrauensvolles Miteinander.
Alternativvorschläge über Dudenstraße bisher nicht geprüft
Die von der FDP-Fraktion bereits im Februar eingebrachten Alternativvorschläge über die Dudenstraße wurden auch in der Voruntersuchung nicht betrachtet. Die nun in Auftrag gegebene Hauptuntersuchung soll nach dem Willen der Liberalen einen Durchstich unter dem Bahndamm hindurch zur Feudenheimer Seite im südlichen Teil der Dudenstraße prüfen. Dort befinden sich beidseitig des Bahndamms Parkplätze. Eine weitere Alternative wäre der Durchstich zwischen Mannheimer Straße und Käfertaler Straße. Zusammen mit einem Ausbau der Dudenstraße soll untersucht werden, ob sich so eine alternative Nord-Süd-Verbindung zur Straße „Am Aubuckel“ sicherstellen lässt. „Nur wenn alle Varianten zur alternativen Verkehrsführung gleichberechtigt untersucht werden, kann am Ende eine tragfähige Lösung der Verkehrsproblematik gefunden werden. Diese Transparenz ist die Verwaltung der Bürgerschaft – Befürwortern wie Gegnern der BUGA gleichermaßen – schuldig!“ fordert Stadträtin Birgit Sandner-Schmitt.
Die bisher in der Voruntersuchung überprüfte Variante über die Dudenstraße sieht lediglich einen Durchstoß unter dem Bahndamm hindurch im Bereich der Wachenheimer Straße vor. Obwohl hier beidseitig vom Bahndamm zahlreiche Gebäude stehen. Der Gutachter sieht für diese Varianten keine technische Umsetzbarkeit. Eine weitergehende Untersuchung dieser Route soll laut Stadtverwaltung im Hauptgutachten nicht erfolgen.
Hier finden Sie die FDP-Anträge zur Prüfung zweier Alternativrouten über die Dudenstraße: http://buergerinfo.mannheim.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=206917 und http://buergerinfo.mannheim.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=206916. Wir bitten um redaktionelle Berücksichtigung dieser Pressemitteilung. Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
Foto Kay Sommer
