Doppelhaushalt: In den nächsten beiden Jahren plant die Stadt mit einer Million Euro für die Bundesgartenschau
Von unserem Redaktionsmitglied Heiko Brohm
Hier will sich Mannheim weiterentwickeln, wenn die US-Streitkräfte von Spinelli (vorne) abgezogen sind.
© dpa
Sie ist zweifellos das politische Thema des Jahres. Das Thema des kommenden Haushaltes wird die Bundesgartenschau 2023 jedoch nicht. Das Zahlenwerk führt alle geplanten städtischen Einnahmen und Ausgaben für die kommenden beiden Jahre auf. Explizit für die Bundesgartenschau ist darin nur eine Million Euro vorgesehen. Mehr Geld will die Stadt in den kommenden beiden Jahren nicht zweckgebunden zurücklegen.
„Der Wähler ist an der Nase herumgeführt worden, so ist das“, sagt FDP-Fraktionschef Volker Beisel. „Dieser Haushalt gibt sieben Millionen pro Jahr gar nicht her“, darum sei auch nichts eingeplant worden, kritisiert der Buga-Gegner. Statt Ersparnisse aufzubauen, baue die Stadt ihre freien Mittel sogar ab, auch der Schuldenstand werde nicht im Kernbereich, nämlich den Kämmereischulden gesenkt. „Wir geben mehr Geld aus, als wir einnehmen“, sagt FDP-Politiker Beisel. Eine Buga-Rücklage hält er für rechtlich möglich – aber politisch nicht gewollt.
Finanzierung der Buga 2023
Derzeit gibt es für die Buga nur eine grobe Kostenplanung. Sie sieht folgendermaßen aus:
105 Millionen Euro sind als Rahmen für die Investitionen vorgesehen. Das soll nötig sein, um das Gelände umzugestalten. Für die Durchführung der gesamten Veranstaltung rechnet man mit gut 40 Millionen Euro.
Vom Land erwartet Mannheim Zuschüsse in Höhe von rund 40 Millionen Euro. Etwa diese Summe bekommt auch Heilbronn, wo 2019 eine Bundesgartenschau stattfindet.
Zudem erwartet man Einnahmen durch die Besucher und Sponsoring, zusammen über 30 Millionen Euro.
Zieht man von den 145 Millionen Euro Kosten die Zuschüsse und Einnahmen (über 70 Millionen) ab, kommt man auf die rund 70 Millionen Euro, die auf die Stadt zukommen.
„An der Nase herumgeführt“
Die Stadt argumentiert anders. Eine bindende Rückstellung sei rechtlich eben nicht möglich, dafür bräuchte man Zahlungsverpflichtungen. Und die gebe es nicht, schließlich sei ja noch nichts in Auftrag gegeben. Ein einfaches Aufsparen als Anhäufung ungebundener Mittel sei zudem wenig sinnvoll. Besser sei es, den städtischen Haushalt kontinuierlich zu verbessern und Schulden abzubauen. Wenn Kosten anfallen, dann könne man sie auch bezahlen. Im kommenden Jahr sei das eben nur die eine Million Euro als Grundkapital einer Buga-Projektgesellschaft.
Carsten Südmersen macht keinen Hehl daraus, dass er am liebsten eine Sonderrücklage für die Buga gehabt hätte. „Aber das geht schlichtweg nicht, alles muss in den allgemeinen Rücklagentopf“, sagt der CDU-Fraktionschef. Aufgabe der Gemeinderatsmitglieder sei es darum umso mehr, darauf zu achten, dass die Finanzen der Stadt in Ordnung blieben. In guten Jahren wie derzeit müsse die Stadt Geld zurücklegen für kommende Investitionen, „das könnte auch mehr sein, als es jetzt geplant ist“, so Südmersen.
Etatberatungen in zwei Wochen
Ralf Eisenhauer, Fraktionschef der SPD, betont noch einen anderen Aspekt: Ein Gesamttopf für die Bundesgartenschau sei auch deshalb wenig sinnvoll, weil bei vielen Einzelprojekten nicht zu trennen sei, ob sie nun zur Buga gehörten oder nicht. „Und es geht bei der Finanzierung nicht um die Bundesgartenschau als solche, sondern um die Konversion.“ Dass die teuer werde, sei bekannt.
„Uns wäre es am liebsten, das Geld eindeutig zurückzustellen“, sagt dagegen Gabriele Thirion-Brenneisen von den Grünen. „Wir haben darum auch bei der Stadtverwaltung nachgefragt, warum das bislang nicht passiert ist.“ Achim Weizel (ML/Freie Wähler) zeigte sich „höchst überrascht und enttäuscht, dass bis 2017 gar nichts passiert“ und die Stadt abwarten wolle, bis Gelder aus anderen Posten frei werden. „Das ist eine unangekündigte Variante, da haben wir viele Fragen.“
© Mannheimer Morgen, Dienstag, 12.11.2013
