Anregungen aus der Bürgerschaft zum Haushalt gewünscht
Im Vorfeld der anstehenden Etatberatungen im Dezember wollen die Liberalen mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Eingeladen wird zum Haushaltsdialog ins Rathaus. Auf der Tagesordnung stehen die Schwerpunkte der FDP-Fraktion und die von den Liberalen kritisierten Haushaltsrisiken. „Diskutieren Sie mit uns den vorliegenden Haushaltsentwurf, ebenso wie die Vorschläge der FDP und bringen Sie Ihre eigenen Anregungen für die Etatberatungen ein“, ermuntert FDP-Fraktionschef Volker Beisel.
Der FDP-Haushaltsdialog findet am Samstag, den 23. November, von 10-12 Uhr im Rathaus der Stadt Mannheim in E5 statt. Treffpunkt ist Raum 58a.
Die Bundesgartenschau 2023 (BUGA) wird die Stadt mindestens 72 Millionen Euro kosten. In der vorliegenden Finanzplanung bis 2017 sind jedoch so gut wie keine Finanzmittel dafür eingestellt. Von der Verwaltungsspitze im Vorfeld des Bürgerentscheids zugesagt war jedoch, jährlich bis 2023 anzusparen. Die FDP will das einfordern. Denn trotz BUGA müsse für die Liberalen auch in Zukunft der Sanierungsstau bei den Schulen, Straßen und Brücken abgebaut und die Kernaufgaben der Stadt geschultert werden.
Die FDP will zudem die Generalsanierung des Elisabeth-Gymnasiums angehen, ebenso wie den Anbau an die Brüder-Grimm-Schule. Bei der Straßensanierung sollen die dringlichsten Maßnahmen zuerst umgesetzt werden, um Buckelpisten zu beheben. Neben Infrastrukturverbesserungen im Sportpark Pfeifferswörth, initiiert die FDP eine „Spielplatz-Offensive“. Ein deutliches Signal in die Stadtteile, dass trotz BUGA die Spielplätze und die dazugehörigen Grünanlagen nicht vergessen werden.
Die Liberalen kritisieren vor allem das Ausmaß der Luftbuchungen im vorgelegten Doppelhaushalt: Für die bereits eingeplanten Bundeszuschüsse zur Eingliederungshilfe fehle jegliche gesetzliche Grundlage und auch für das ankündigte Haushaltsstrukturprogramm II könne die Verwaltung keine konkreten Vorschläge unterbreiten. Hinzukomme Schönfärberei beim Schuldenabbau. Denn nur mithilfe der Reduzierung der kreditähnlichen Rechtsgeschäfte könne die Stadt das Verschuldungsverbot einhalten. Die Kämmereischulden selbst wachsen weiter.
Hier finden Sie die Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Volker Beisel zum Doppelhaushalt 2014/2015: https://www.mannheim.de/sites/default/files/page/43107/fdp-haushaltsrede_doppelhaushalt_2014_2015_volker_beisel_final.pdf
