ger. Mannheim will künftig einen kostenlosen und freien WLAN-Zugang zum Internet im gesamten Bereich der Innenstadt anbieten. Aus juristischen Gründen schließt die Verwaltung einen direkten Betrieb des WLAN-Netzes durch die Stadt selbst aus. Gesucht wird dazu nach einem Betreiber. Vorbild ist dabei die Stadt Pforzheim, die seit kurzer Zeit als erste deutsche Großstadt ein freies Highspeed-WLAN für alle Besucher in der Innenstadt anbietet. Erste Gespräche mit interessierten Anbietern in der Quadratestadt haben bereits begonnen.
In ähnlich lautenden Anträgen hatten Grüne, CDU und FDP im Gemeinderat die Stadtverwaltung dazu aufgefordert, die Möglichkeit eines freien Internetzugangs per WLAN in der Innenstadt zu prüfen und nach Möglichkeit einzurichten.
Ein solcher Zugang zum Internet gehöre inzwischen zur technischen Grundversorgung, sei ein attraktives Angebot für Tages- und Kongresstouristen und ermögliche auch einkommensschwachen Bevölkerungsschichten den Zugang zum mobilen Internet, lauten verschiedene Argumente.
„Das Angebot ist nicht ohne Risiko, wir schlagen deshalb einen anderen Weg vor“, machte Ordnungsdezernent Christian Specht die Stadträte im Ausschuss für Bürgerdienste, Immobilien, Sicherheit und Ordnung (BISO) auf ein juristisches Problem aufmerksam: die so genannte „Störerhaftung“. Nach bisher in Deutschland geltendem Recht haftet der Betreiber eines offenen WLANs auch für darüber versandte Inhalte.
„Die Stadt als Betreiber müsste dadurch für alle Rechtsverletzungen haften, die möglicherweise über den Internetzugang begangen werden“, verwies Gerhard Heckmann, IT-Beauftragter der Stadt, auf ein schwer kalkulierbares Risiko. Aus diesem Grund hatte die Verwaltung bisher ein städtisches WLAN strikt abgelehnt.
Die Nachfrage nach dieser Technik durch die Verknappung freier UMTS-Frequenzen sowie das Beispiel anderer Städte wie Pforzheim mit neuen Lösungsmöglichkeiten hätten das Thema nun wieder auf die Tagesordnung gebracht, räumt Heckmann positive Wirkungen, etwa als Argument für Tourismus und Stadtmarketing, durchaus ein. In Pforzheim fungiert als Betreiber übrigens ein zu diesem Zweck gegründeter Verein, in dem sich örtliche Unternehmen engagieren.
Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung 25. November 2013
