Mehrheit hält an Radwegen fest

Verkehr: Schlagabtausch über Umweltspuren / Bürgerliches Lager kann geplanten Umbau der Bismarckstraße nicht stoppen

Von unserem Redaktionsmitglied Thorsten Langscheid

Die umstrittenen Radwege in der Bismarckstraße können gebaut werden. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und der unabhängigen Gudrun Kuch stoppte der Gemeinderat nach kurzer, heftiger Debatte den Vorstoß von CDU, FDP und ML, die für den Bau der Umweltspuren (wir berichteten) vorgesehenen rund fünf Millionen Euro aus dem Etat zu streichen.

„Das Vorhaben ist zu teuer, unnütz und unsicher“, hatte Rolf Dieter die Ablehnung der Freien Wähler begründet, Volker Beisel hatte für die FDP angeboten, zumindest Teile der eingeplanten Millionen an anderer Stelle einzusetzen, wo mehr Sicherheit für Fahrradfahrer erreicht werden könne. Handelsverband, Bund der Selbstständigen sowie Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar hatten im Vorfeld der Etatberatungen dringend vor dem Projekt gewarnt, während Universität und Fahrradverbände für den Bau der Umweltspuren geworben hatten.

„Erfolgreiches Verkehrskonzept“

In der Debatte warnten Carsten Südmersen und Claudius Kranz (beide CDU) vor negativen Folgen der geplanten Verengung der Bismarckstraße für die Erreichbarkeit der Stadt. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz setzte sich leidenschaftlich für das Vorhaben ein: „Wir verfolgen seit Jahren ein außerordentlich erfolgreiches Verkehrskonzept“, erklärte Kurz und wies darauf hin, dass es „natürlich nicht darum geht, dass die Pfälzer künftig mit dem Fahrrad nach Mannheim kommen“.

Das seit 1993 „verkehrsfachlich vorbereitete und sorgfältig geplante Projekt“ solle eine Verschiebung des sogenannten modal split zugunsten der umweltfreundlichen Verkehrsmittel bewirken und die bisher sechsspurige, trennende Verkehrsachse in der Innenstadt entschärfen. Bürgermeister Lothar Quast (SPD) attackierte die bürgerlichen Fraktionen: „In Ihrer Verkehrspolitik kommen Radfahrer überhaupt nicht vor!“ Die Bismarckstraße sei eine Straße der Bildung, die Radwege seien dringend erforderlich. Für die Grünen warf Gerhard Fontagnier den Freien Wählern vor, „Scheinanträge“ zu stellen, es gehe darum, für Radfahrer, Fußgänger und öffentliche Verkehrsmittel Verbesserungen zu erreichen, sowie darum, „dass Autos flüssiger fahren können“.

Geplant sind in beiden Richtungen der Bismarckstraße Umweltspuren sowie Erneuerungen an den Ampeln und der barrierefreie Ausbau der Haltestellen. Von den Gesamtkosten des Vorhabens entfallen etwa 1,2 Millionen auf den Bau der Radwege, vom Land Baden-Württemberg erwartet die Stadt dafür einen Zuschuss in Höhe von rund 900 000 Euro.

CDU-Chef Südmersen kündigte „erbitterten Widerstand“ gegen den Umbau an, auf der Bismarckstraße sei „jetzt schon ständig Stau“.

Den OB kritisierte er heftig: „Ihr Wirklichkeitsbild ist ein anderes als unseres.“ Kurz erinnerte Südmersen darauf hin daran, dass die CDU kurz zuvor mit dem Fußgängerüberweg an der B 38 einen schweren Eingriff in den Verkehrsfluss durchgesetzt habe. Keine Wortmeldung gab es von der SPD-Fraktion zu dem Thema.