Die Lage nach der Kommunalwahl am 25. Mai war eindeutig: die SPD verliert drei Sitze und schafft gerade noch die Hürde von 13 Sitzen, um große Fraktion zu bleiben. Die CDU verliert ebenfalls drei Mandate und wird zukünftig mit zwölf Stadträten nur noch als „mittlere Fraktion“ im Gemeinderat vertreten sein. In der Konsequenz hätte die CDU-Fraktionsgeschäftsstelle eigentlich von vier auf zwei Vollzeitstellen reduziert werden müssen. Wenige Stunden vor der entscheidenden Sitzung des Hauptausschusses am heutigen Donnerstag unterbreitet die Verwaltung jedoch einen neuen Vorschlag, ausgehandelt in Hinterzimmer-Absprachen mit „den Großen“: zukünftig sollen bereits zehn Mandatsträger ausreichen, um eine „große Fraktion“ bilden zu können. Damit wären für die CDU die Pfründe gesichert.
FDP kritisiert massiv Änderung der Finanzausstattung für Fraktionen
„Die FDP lehnt die Verwaltungsvorlage entschieden ab. Damit wird ein Wahlverlierer zum nachträglichen Wahlgewinner. Das ist der Bürgerschaft und dem Steuerzahler zu recht nicht vermittelbar. Es ist unlauter, die Spielregeln nach jeder Wahl so zu verändern, wie es den großen Parteien gerade passt, selbst wenn die „Großen“ von Wahl zu Wahl kleiner werden“, betont FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel.
Selbstbedienung erinnert an 5. Bürgermeisterposten
Die FDP-Fraktion erinnert daran, dass diese Selbstbedienungspraxis bereits nach der letzten Gemeinderatswahl geübt wurde. Damals entsprach die Verteilung der Bürgermeisterposten nicht mehr den Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat, doch statt einen Posten abzugeben, wurde einfach eine zusätzliche Bürgermeisterposition erfunden. „Diese Selbstbedienungspolitik zulasten der Steuerzahler geht einfach in eine neue Runde“, ärgert sich der FDP-Fraktionschef Volker Beisel.
Späte Zustellung der Vorlage
Zudem kritisiere die FDP massiv die späte Zustellung der Vorlage, die unter dem Tagesordnungspunkt 2.1 heute im Hauptausschuss beraten werden soll. „Die Unterlagen müssen spätestens drei Tage und nicht 20 Stunden vor Sitzungsbeginn bei uns Gemeinderäten sein. Mit Verweis auf die Gemeindeordnung lehnen wir die Beratung dieser Vorlage im Hauptausschuss ab. Wenn unsere berechtigten Einwände vom Oberbürgermeister einfach übergangen werden sollten, sehen wir uns gezwungen, dass Regierungspräsidium um Rechtsbeistand zu bitten“, so Beisel weiter.
Stadträte müssen auf die Zuschauerränge
Die Verwaltung beabsichtigt außerdem weitgehende Einschnitte in die Rechte von Mandatsträgern. So sollen zukünftig Stadträte, die nicht Mitglied im Fachausschuss sind, von jeglicher Vorberatung ausgeschlossen werden. „Damit sind Einzelstadträte grundsätzlich in Fachausschüssen auf die Zuschauerränge verbannt und Gruppierungen dürfen in den kleineren Ausschüssen nicht mehr mitberaten. Hierbei geht es um die zentralen Werte unseres demokratischen Rechtsstaats: die Meinungsvielfalt und das Recht von – demokratisch gewählten – Minderheiten. Und diese gilt es auch in Fachausschüssen zu wahren. Wir können nicht, nur weil wir die politische Gesinnung eines einzelnen Einzelstadtrats entschieden ablehnen, zentrale Regeln unserer Demokratie über Board werfen“, so Dr. Birgit Reinemund. Ebenso sollen Einzelstadträte zukünftig keinen Büroraum mehr im Rathaus erhalten. „Damit haben wir Stadträte 1. und 2. Klasse. Das können wir nicht akzeptieren, denn jeder Stadtrat ist verpflichtet seinem Ehrenamt nachzukommen und sich intensiv auf die Beratungen vorzubereiten. Die aktuelle Vorlage der Verwaltung schießt über das Ziel hinaus und beschränkt massiv kleine Gruppierungen und Einzelstadträte“, ergänzt FDP-Fraktionschef Volker Beisel.
