Bei ihrer jüngsten Veranstaltung in der Reihe „Bürger im Boot“ diskutierten die Mannheimer Freidemokraten mit Experten, ob und wie – legale – Steuerumgehungssstrategien großer Unternehmen beizukommen ist. Der Autor des Buches „Die Steuervermeider“ Achim Dörfer erklärte in seinem Impulsvortrag: „Während Staatshaushalte zu kollabieren drohen, boomt ein Wirtschaftszweig unaufhörlich: Die Steuervermeidung.“ Er zeigte auf anhand plastischer Beispielen, über welche Wege und Firmenkonstrukte Gewinne in Niedrigsteuerländer verschoben und anderen Staaten Steuereinnahmen vorenthalten werdend. Wilfried Krahwinkel vom Bund der Steuerzahler betonte: „Unter den Besteuerungsgrundsätzen nimmt der Grundsatz der Steuergerechtigkeit einen herausragenden Platz ein, neben der gleichmäßigen Besteuerung und der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit.“
In diese Kerbe schlug auch der Mannheimer FDP-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat (Süd) Florian Kußmann: „Es ist nicht fair, wenn es einem internationaler Konzern wie zum Beispiel Starbucks möglich ist, am Sitz der Filiale keine Steuern zu zahlen, während das Café nebenan voll besteuert wird. Steuerschlupflöcher müssen weiter gestopft werden, gerade auch international. Die FDP steht für fairen Wettbewerb..“ Der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Europaabgeordnete Michael Theurer bekräftigte, dass grenzüberschreitende Steuer“gestaltung“ nur international erfolgreich bekämpft werden kann. Der EU-Untersuchungsausschuss zu Luxleaks sei ein wichtiger Schritt. Verhandlungen auf G20- und OECD-Ebene führen zu gemeinsamen und damit wirksamen Maßnahmenpaketen. Das seien mühsame, langwierige Prozesse, doch jede Anstrengung wert. Danach schloss sich unter der Moderation des stv. Landesvorsitzenden Hosam el Miniawy eine spannende Diskussion um Steuergerechtigkeit als Grundlage für die Akzeptanz beim Steuerzahler. Fazit: Legal ist nicht gleich legitim.
