Zum Urteil zu Bordellen in Gewerbegebieten: FDP im Gemeinderat fordert ein stadtweites Konzept statt Ausschließeritis
Das Urteil bestätigt, worauf die FDP-Stadträte immer wieder hinwiesen: Legale Gewerbebetriebe können in Gewerbegebieten nicht ausgeschlossen werden. Seit Jahren beschließen wir in Einzelfallentscheidungen, wo wir bestimmtes Gewerbe wie Bordelle, Erotikbetriebe oder Glückspiel überall nicht wollen in unserer Stadt bis letztendlich nur noch Gewerbegebiete für solche von der Stadt ungewollte, aber eben legale Betriebe in Frage kommen. „Es war absehbar, dass ein einfaches „hier nicht“ letztendlich zu einer Verdrängung in die Gewerbegebiete führt. Das Urteil sagt klar, was alle hätten wissen können: unerwünscht heißt noch lange nicht illegal,“ so Stadtrat Volker Beisel.
Seine Kollegin Dr. Birgit Reinemund bekräftigt: „Einzelfallentscheidungen und Ausschließeritis waren und sind der falsche Weg. Stattdessen fordern wir festzulegen, wo wir solches Gewerbe zulassen wollen – ein Konzept für das gesamte Stadtgebiet muss auf den Tisch“.
