Freie Demokraten regen digitale Sitzungen der Bezirksbeiräte an – Schreiben an OB

Die Stadtverwaltung plant, alle Sitzungen der Bezirksbeiräte in Mannheim bis auf Weiteres nicht durchzuführen. Es wird empfohlen, Anliegen und Anfragen nur per Mail zur Abstimmung zu stellen. Die FDP im Gemeinderat und Bezirksbeiräte der FDP sehen dieses Vorgehen kritisch und fordern in einem Schreiben an OB Dr. Kurz, dass digitale Sitzungen ermöglicht werden.  FDP Stadträtin Dr. Birgit Reinemund betont: „Grundsätzlich ist die vorübergehende Abkehr von Präsenzsitzungen für die Bezirksbeiräte zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger die richtige Entscheidung. Dass jetzt aber alle Sitzungen ersatzlos wegfallen sollen, ist aus meiner Sicht unnötig. Die Stadtverwaltung sollte ermöglichen, dass zumindest die vorbereitenden Sitzungen digital stattfinden können.“

„Viele Initiativen aus den Stadtteilen werden durch die Beratungen in den Bezirksbeiräten vor dem endgültigen Beschluss noch verbessert, ergänzt oder angepasst“, betont David Hergesell, Sprecher der FDP im Bezirksbeirat Neckarau, und führt weiter aus: „Würden jetzt alle Anliegen und Anfragen nur noch per Email-Umlaufverfahren beschlossen, wäre das ein herber Verlust an Qualität.“ Mittlerweile sei der Einsatz digitaler Sitzungsformate auch keine technische Herausforderung mehr. Dies sei für eine digital ordentlich aufgestellte Stadtverwaltung durchaus möglich. So werde in Mannheim bereits mit einer Software gearbeitet, die Tagesordnungen und Sitzungsunterlagen bereitstellt.

Stadträtin Dr. Birgit Reinemund und Bezirksbeirat David Hergesell erklären abschließend: „Wir wissen nicht, wie lange die Corona-Sondersituation noch bestehen wird. Deshalb sollte die Verwaltung unsere Anregung ernst nehmen und die Planungen für digitale BBR-Sitzungen zügig in die Wege leiten. So sichern wir die Qualität der Beratungen in den Bezirksbeiräten – schließlich soll Mannheim auch in diesen Zeiten eine Stadt der starken Stadtteile bleiben.“