Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 2. April 2020 mit Beschlussvorlage V171/2020 die Verwaltung beauftragt, ein Programm für kommunale Zusatzhilfen zu entwickeln und zugestimmt, dieses direkt zur Anwendung zu bringen – ohne vorherige Vorstellung des Programms und Diskussion im Gemeinderat. Stadträtin Birgit Reinemund, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP betont: „Auch die FDP hat die Eilbedürftigkeit akzeptiert, fordert jetzt aber die Verwaltung auf, die Rahmenbedingungen des laufenden Programms dem Gemeinderat so schnell wie möglich zu präsentieren und für größtmögliche Transparenz zu sorgen.“
Die FDP begrüßt, dass die Stadt Mannheim ein subsidiäres Hilfsprogramm für durch die Corona-Pandemie in Not geratene Mannheimer Gewerbetreibende und Selbstständige entwickelt und zur Umsetzung gebracht hat. Gleichwohl stellt die Prüfung, ob und in welchem Umfang eine finanzielle Notsituation tatsächlich vorliegt, die Verwaltung vor große Herausforderungen. Es zeichnet sich bereits ab, dass eine wirtschaftliche Notsituation durch Lockerungen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg nicht für alle Geschäfte bis zum im Antragsformular genannten Datum 25.06.2020 andauert, weshalb auch Rückzahlungen der Mannheimer Soforthilfe vorgesehen sein sollten. Insgesamt sollte durch offen gelegte Vergabekriterien gewährleistet sein, dass mit der Mannheimer Soforthilfe echten Notsituationen entgegengewirkt wird, es zu möglichst geringen Mitnahmeeffekten kommt und willkürliche Entscheidungen durch größtmögliche Transparenz ausgeschlossen sind.
Die Mannheimer FDP-Stadträtin Kathrin Kölbl, im Hauptberuf Wirtschaftsprofessorin an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Mannheim wünscht sich eine sogfältige Überprüfung der im Antrag gemachten Angaben: „Wir sollten schon genau hinschauen, um nur wirklich den infolge der Corona-Krise wirtschaftlich in Not geratenen Geschäftsleuten mit der Soforthilfe finanziell unter die Arme zu greifen. Unternehmerinnen und Unternehmer mit einem funktionierenden Geschäftsmodell halten Liquidität vor und bilden Rücklagen, um für Krisen oder für die Zeit nach dem Erwerbsleben vorzusorgen. Sie tragen ihre Verluste jetzt aus diesen Rücklagen. Für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt ist es wichtig, dass die Geschäftsleute, nicht mit dem Gefühl zurückbleiben, dass derjenige, der vorgesorgt hat, der Dumme ist.“
hier geht’s zum Antrag: https://buergerinfo.mannheim.de/buergerinfo/getfile.asp?id=8132930&type=do
