FDP / MfM-Fraktion fordert echte Jugendwahl für die Mannheimer Kinder und Jugendlichen
Mit großer Enttäuschung nimmt die FDP / MfM-Fraktion die Entscheidung des Gemeinderats zur Kenntnis, wonach der Jugendbeirat künftig nicht direkt von den Mannheimer Kindern und Jugendlichen gewählt werden soll, sondern von einem Verwaltungsgremium in einem Berufungsverfahren besetzt wird. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund betont: „Es ist schon bemerkenswert wie schroff unser Änderungsantrag für eine Jugendwahl abgelehnt wurde. Damit erweist der Gemeinderat der Demokratieerziehung einen Bärendienst.“ Die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Prof. Kathrin Kölbl erklärt: „Die Grün-rot-rote Mehrheit im Gemeinderat misstraut den Kindern und Jugendlichen in Mannheim. Anders können die Vorbehalte gegenüber einer echten Jugendwahl an den Mannheimer Schulen nicht erklärt werden.“ so Kölbl. Die beschlossene institutionelle Stärkung des Jugendbeirats ist jedoch ein guter Schritt voran in der Jugendbeteiligung. Kölbl weiter: „Das Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht für die Jugendvertretung, welches auch in der Gemeindeordnung vorgesehen ist, begrüßen wir ausdrücklich.“
Keine demokratische Legitimation
Das Konzept für die Neustrukturierung des Jugendbeirats sieht zukünftig ein Bewerbungsverfahren mit Berufung der Mitglieder durch ein Verwaltungsgremium vor. Dies passt aus liberaler Sicht nicht zu den demokratischen Grundsätzen der Jugendbeteiligung. Kölbl weiter: „Jeder Jugendgemeinderat muss laut Gemeindeordnung gewählt werden. Die Verwaltung und die linke Mehrheit baut sich jetzt ein Jugendgremium mit stärkeren Rechten, vergleichbar mit einem Jugendgemeinderat, will aber keine Wahl. Dies ist nicht mit demokratischen Grundsätzen vereinbar. Welche Perspektiven die Jugendlichen dabei vertreten, möchte sich die Verwaltung durch das Auswahlverfahren selbst aussuchen. Das spannende an der Arbeit mit jungen Menschen ist doch aber gerade, dass sie so unterschiedlich orientiert und nicht auf feste Perspektiven festgelegt sind. Das ist die Freiheit der Jugend.“
