In der vergangenen Woche hatte die FDP / MfM-Fraktion drei spannende Referenten zu einer Podiumsdiskussion geladen. Neben Josef Piontek von Haus und Grund und dem Immobilieninvestor Marcel Hauptenbuchner war auch Udo Casper, Landesgeschäftsführer des Mieterbunds BW auf dem Podium vertreten. Der Immobilienökonom und FDP Stadtrat Volker Beisel moderierte die Runde und fühlte den Referenten zu verschiedenen Themen auf den Zahn. Beim Thema Sozialquote erklärte Josef Piontek: „Diese Quote und viele andere Maßnahmen schrecken nur vom Bauen ab. So schaffen wir keine einzige neue Wohnung.“ Dagegen erwiderte Udo Casper, dass eine solche Quote wichtig sei, um die Mieten einigermaßen verträglich zu halten, damit nicht ein zu großer Anteil des Einkommens schon für die Miete eingesetzt werden muss. Marcel Hauptenbuchner berichtete davon, wie er unbewohnbare Häuser sanierte und wieder vermietbar gemacht hat. Grundsätzlich waren sich auch alle einig, dass ein Mietspiegel ein hervorragendes Instrument für den Rechtsfrieden zwischen Mieter- und Vermieterseite ist. Kritik gab es jedoch von Josef Piontek der anmerkte, dass die Vorgehensweise konkret in Mannheim, wo 20% der Mietwohnungen im Bestand der GBG sind, nicht in Ordnung sei. Das verzerre die Vergleichsmiete und entspricht nicht den rechtlichen Anforderungen.
Bei der Diskussion mit dem Publikum wurden neben klassischen Mannheimer Themen – wie die Rolle der GBG – auch die politischen Fesseln des Wohnungsneubaus angesprochen. Viele Teilnehmer kritisierten die völlig überladene Landesbauordnung, die mittlerweile sogar überdachte Fahrradstellplätze zwingend vorschreibt. Auch die Entwicklung in den Stadtteilen Jungbusch und Neckarstadt-West wurde durchaus kontrovers diskutiert.
GBG darf keine Schattenverwaltung werden
FDP Stadtrat Volker Beisel erklärte abschließend: „Wir müssen mehr bauen, und dazu muss die Landesbauordnung endlich entstaubt werden. Das haben wir kommunal nicht in der Hand. Aber wir können auch vor Ort besser werden. Wir müssen weg davon, dass die GBG Verwaltungsgebäude oder Gaststätten baut. Mittlerweile betreibt sie sogar einen Second-Hand-Laden. Stattdessen sollte sich die GBG auf ihre Kernkompetenz, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum konzentrieren und keine Schattenverwaltung werden.“
Insgesamt war die Diskussion von gegenseitigem Respekt geprägt, was zu vielen spannenden Ideen und Gedanken anregte. Die FDP / MfM-Fraktion dankt ausdrücklich allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf dem Podium und im Publikum.
